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Bleiberecht muss dringend reformiert werden
 
Bleiberecht muss dringend reformiert werden
Derzeitige Abschiebepraxis ist menschenrechtsverletzend
 
m 16. November soll auf der Innenministerkonferenz über eine Neuordnung des Bleiberechtes neu diskutiert und entschieden werden. Die Coesfelder Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte deshalb aus aktuellen Anlass Gerburg Schwering von der Flüchtlingsinitiative zu einer Gesprächsrunde eingeladen.
 
Obwohl wir Grüne ja mit der Thematik vertraut sind und Wissen über die zum Teil überfallartigen Abschiebepraxen besteht, waren die Anwesenden über die von Frau Schwering vorgetragenen Fallbeispiele geschockt.
Gerburg Schwering zu Gast bei der Grünen Fraktion
"Da werden anscheinend nach dem Zufallsprinzip, hier schon jahrelang lebende, zum teil schon gut integrierte ausländische Mitbürger mitten in der Nacht überfallartig, nach dem die Haustür aufgebrochen wurde, innerhalb weniger Minuten auf die Reise ins Ungewisse geschickt." Frau Schwering ist schon viele Jahre in der Flüchtlingsarbeit tätig und muss leider feststellen, dass in den letzten Jahren immer rigoroser, in menschenrechtsverletzender Weise, vorgegangen wird. Was früher undenkbar war, nämlich Familien auseinander zu reißen, ist heute gängige Praxis.
 
Ein kleiner Lichtblick sind zur Zeit die kreisfreien Städte, die aufgrund der wahrscheinlich stattfindenden Reform nur bedingt abschieben und erst mal die weiteren Entscheidungen abwarten. Dies sind aber nur Ausnahmen. Die meisten Ausländerbehörden schieben zur Zeit auf Teufel komm raus ab.
 
Alle Anwesenden forderten eine neue Bleiberechtsregelung, die den langjährig hier lebenden Flüchtlingen und ihren Familien eine faire Integrationschance bietet. So darf z. B. die Forderung nach einer zweijährigen ununterbrochenen Beschäftigung nicht aufrecht erhalten werden, da viele Flüchtlinge (auch in unserer Kommune) keine Arbeitserlaubnis erhalten. Ziel muss es sein, dass die Flüchtlingsfamilien in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Der Zugang der Kinder zur beruflichen Ausbildung muss sichergestellt werden.
 
Die Kinder sind oftmals hier geboren, sie gehen zur Schule, sind integriert, nur sie bekommen für ihre Ausbildung keine Arbeitsgenehmigung. Die Coesfelder Grünen haben einen dementsprechenden Appell an den Innenminister des Landes NRW, Herr Dr. Ingo Wolf verschickt, in dem die Bitte enthalten ist sich auf der Konferenz für ein neues, gerechtes Bleiberecht einzusetzen.
 
Hier geboren - hier zuhause: Appell für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!
Brief an den Innenminister von NRW - mit Unterschriftenliste (pdf-Datei
)