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Positionspapier der Coesfelder Bündnisgrünen zur Energiepolitik vor Ort
 
Klima schützen: Global denken – lokal handeln
 

Klimaschutz ist die größte umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit – gleichzeitig eine große Chance für Innovation und Arbeitsplätze. Umweltfreundliche Technologien, die unser Klima schonen, werden schon lange dringend benötigt. Wer national umweltfreundliche Technologien und Energien fördert, hat auch im Export die Nase vorn. So wollen wir die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Klimaschutz weiter vorantreiben.

Denn die Herausforderung bleibt: Schon durch den heutigen Anteil der Klimagase in der Atmosphäre kommt es zu schwerwiegenden Klimaänderungen. Der Temperaturanstieg ist messbar, der Meeresspiegel steigt, Wüsten breiten sich aus, Stürme und Überschwemmungen nehmen weltweit an Zahl und Heftigkeit zu. Gleichzeitig verschärfen sich Konflikte um Rohstoffe, vor allem um Erdöl und Erdgas, mit der Ressourcenverknappung weiter. Die weltweite Einführung Erneuerbarer Energien, ressourcenschonender und effizienzsteigender Techniken ist somit auch eine der wichtigsten Strategien für eine friedliche und global gerechte Welt.

Nur mit einer Politik, die uns systematisch von Kohle und Öl unabhängig macht und aus der Atomkraft aussteigt, erreichen wir unsere Klimaschutzziele. Unsere Alternative lautet: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

 

(Textpassagen von Rainer Priggen, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW, aus der Zeit der Rot-Grünen Regierungsbeteiligung im Bund und im Land.)

 

Das heißt: Alle reden zurzeit vom Klimawandel, wir Grüne schon lange!

Die Umsetzung der Energiewende erfordert entsprechende Entscheidungen vor Ort. Den Städten und Gemeinden kommt hier eine Schlüsselrolle und Vorbildfunktion zu. Viele Investitions- und Planungsentscheidungen der Kommune haben ganz konkrete Auswirkungen auf Energieverbrauch und CO2-Ausstoss. Eine nachhaltige Energiepolitik in der Kommune muss nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein – im Gegenteil – es ist oft ein Beitrag zur Entlastung des Haushalts

Einsparung und Energieeffizienz in Gebäuden

 Einsparungen von nur wenigen Prozent, die zumeist ohne große eigene Investitionen erreichbar sind, bedeuten eine erhebliche Entlastung für den Haushalt.

Wir wollen, dass alle Gebäude der Stadt Coesfeld  (Schulen, Verwaltungsgebäude, Kindergärten, Sporthallen, Schwimmbäder und sonstige Gebäude)  auf ihre Energieeffizienz hin untersucht und Einsparpotenziale aufgezeigt werden. Schon durch einfachste Maßnahmen wie z. B. Hinweise auf angepasstes Verhalten, lassen sich 10 % und mehr des Energieverbrauchs einsparen.

Sinnvolle Investitionen in Gebäudesubstanz, Heiz- und Beleuchtungstechnik, die sich bereits nach kurzer Zeit durch Energieeinsparung amortisieren, können kurzfristig und auch bei schwieriger Haushaltssituation der Kommunen durchgeführt werden.

Die Umstellung des Haushalts der Stadt Coesfeld auf NKF hat ja jetzt gezeigt, dass wir einen riesigen Investitionsstau vor uns herschieben. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten.

Für aufwendige Investitionen wie z. B. umfangreiche Gebäudesanierungen, Einbau neuer Heizungsanlagen usw. schlagen wir – wo immer möglich und wirtschaftlich sinnvoll – den Abschluss von sog. „Contracting-Vereinbarungen“ mit spezialisierten Fachfirmen der Energiebranche vor. Dieses sehr flexible und nach den individuellen Gegebenheiten gestaltbare Instrument ermöglicht private Investitionen in öffentlichen Gebäuden, die sich mittel- bis langfristig über Energieeinsparungen amortisieren, ohne dass der Haushalt der Kommune belastet wird.

Entscheidend für den Erfolg von Energieeffizienz und –einsparung im kommunalen Gebäudebestand sind die permanente Verbrauchskontrolle und die Einbindung der verschiedenen Nutzergruppen von Hausmeister bis zur Bürokraft, vom Schüler bis zum Amtsleiter.

 

Die von uns schon vor schon Jahren beantragten, vom Land geförderten und auch teilweise durchgeführten  Schulungsmaßnahmen haben sicherlich Erfolge gebracht, aber wir fordern weitere, intensive Schulungsmaßnahmen.

 

Das Dach vom Rathaus wird zum Kraftwerk

Die durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) garantierte Einspeisevergütung macht es möglich: Mit einer Photovoltaik-Anlage wird das Dach zum Kraftwerk. Genauso wie bei immer mehr Privathäusern, können auch die Dächer der kommunalen Gebäude der Stadt Coesfeld zu Solarkraftwerken werden und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und Klimaschutz leisten. Das braucht der Kommune nicht mal einen Cent zu kosten – sie stellt ihre Dächer interessierten Investoren für den Betrieb von Photovoltaikanlagen kostenlos zur Verfügung. Einfacher kann Klimaschutz nicht sein. Auch dieses hatten wir Grüne in der Vergangenheit für Coesfeld schon angeregt.

Wir fordern erneut geeignete Flächen auf öffentlichen Gebäuden aufzulisten und für Photovoltaikanlagen zur Verfügung zustellen. 

Holz – Renaissance eines Energieträgers

Holz war Jahrhunderte lang der Energierohstoff schlechthin. Kohle, Öl und Gas haben Holz im Zuge der Industrialisierung verdrängt. Klimaveränderungen, Tankerunglücke, steigende Ölpreise und nicht zuletzt Krieg um Öl tragen jedoch zu einer Rückbesinnung auf den regional und krisensicher verfügbaren Energieträger Holz bei. Hinzu kommen neue Technologien – z. B. vollautomatisch beschickte Holzpellet- oder Holzhackschnitzelheizungen – zur optimalen Nutzung von Holz, die eine Anwendung mit den heute üblichen Komfortstandards ermöglicht.

 

Wir wollen, dass in kommunalen Gebäuden von Coesfeld der Ersatz von abgängigen und ineffizienten Gas- oder Ölheizungen durch moderne Holzheizungsanlagen konkret überprüft und wo immer möglich durchgeführt wird.

 

Energieplanung für Neubaugebiete 

Der künftige Energieverbrauch von Neubaugebieten gehört neben den kommunalen Gebäuden zu den Bereichen, in denen eine Gemeinde unmittelbaren Einfluss auf die Realisierung von Energiesparmaßnahmen hat. Die Bauentscheidungen von heute legen den Energieverbrauch der nächsten Jahrzehnte fest. Die Möglichkeiten gehen dabei weit über die Festlegungen im Rahmen der Bauleitplanung hinaus: Aus unserer Sicht muss ein Energiekonzept mit hohen Qualitätsstandards (z. B. festgelegter Anteil Niedrigenergiehäuser, Planung einer zentralen Wärmeversorgung, Ausrichtung  der Häuser zur Nutzung der Sonnenwärme, Dämmstandards) fester Bestandteil jeder Neuplanung sein. Dazu gehört selbstverständlich auch eine breite Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit, die Ausschreibung städtebaulicher Wettbewerbe, die Beratung über Förderprogramme usw.


Neubaugebiete im Außenbereich werden wir aber unsere Unterstützung versagen. Der weitere Flächenfraß muss gestoppt werden. Es müssen die vorhandenen innerstädtischen Flächen vorrangig für neue Wohngebiete genutzt werden. 

Windkraft  - die Erfolgsstory auch in Coesfeld 

Die Windkraft ist heute neben der Wasserkraft noch unsere wichtigste Erneuerbare Energie. Ermöglicht hat das das erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Um den Bau von Windkraftanlagen zu steuern, können Städte und Gemeinden Vorranggebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen ausweisen.

In Coesfeld haben sich alle Beteiligten lobenswerterweise zusammengerauft und Vorranggebiete ausgewiesen auf denen inzwischen Windkraftanlagen errichtet worden sind. Die Coesfelder Grünen waren an der Diskussion aktiv beteiligt und haben mit dazu beigetragen, dass Coesfeld so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet, ohne dass es der Stadt keinen Cent kostet. 

Energiesparen auch an Schulen – Lernen und Lehren

Der sparsame und effiziente Umgang mit Energie muss noch stärker Thema in unseren Schulen werden. Das schont nicht nur die Stadtkasse, sondern verdeutlicht den Schülerinnen und Schülern wie sich Verhaltensänderungen oder kleine Investitionen ganz konkret auf den Energieverbrauch auswirken. Bewährt  haben sich sog. „Fifty-Fifty-Regelungen“, mit denen Schule und Kommune vereinbaren, dass Kostensenkungen durch Energiesparen jeweils zur Hälfte der Schule und der Stadtkasse zu Gute kommen. Das schafft bei Schülern wie Lehrern den Anreiz, sich intensiv mit dem Thema auseinander zu setzten und erzielt oft beachtliche Einsparerfolge.

Auch dieses Modell hatten die Coesfelder Grünen schon vor Jahren beantragt.

Wir fanden dafür aber keine weiteren politischen MitstreiterInnen. Im Nachbarort Billerbeck ist man da schon weiter.

 

Wir fordern die „Fifty-Fifty-Regelung“ an den Coesfelder Schulen.


Der Landwirt als Energiewirt 

Die Landwirtschaft steht vor einer aus vielen Gründen zunehmend schwierigen Situation. Deswegen sollten alle Optionen, zusätzliche Wertschöpfung in der Landwirtschaft zu erzielen, genutzt werden. Landwirte besitzen die Freiflächen für Windkraftanlagen, können die Dächer ihrer Wirtschaftsgebäude für Fotovoltaikanlagen nutzen, produzieren aus Resten und Abfällen der landwirtschaftlichen Produktion, aber auch mit gezielt angebauten nachwachsenden Rohstoffen in Biogasanlagen Wärme und Strom und liefern mit Rüben und Raps die Grundstoffe zur Produktion biogener Treibstoffe (Biodiesel, Pflanzenöl und -ethanol).

 

Wir wünschen uns, dass die Stadt Coesfeld diese Entwicklung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt, denn sie bedeutet lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze auf dem Land.

 

Von der Stand-By-Schaltung bis zum Gebäude-Check – Bürger zum Energiesparen motivieren

Energieagentur NRW und Verbraucherberatungsstellen bieten Vielzahl neutraler und sehr kostengünstiger Beratungsleistungen an und eröffnen Bürgerinnen und Bürgern damit praxisorientiert die Möglichkeit zur Energie und Kosteneinsparung. Der Kommune kommt eine Mittler- und Vorbildfunktion zu, um Bürgerinnen und Bürgern zur Wahrnehmung dieses Angebots und damit such zum Energiesparen zu motivieren.

Wir wünschen uns verstärkte Aktivitäten in Form von Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen usw. Mit unseren bescheidenen Mitteln und Kräften wollen wir gerne versuchen daran mitzuwirken. 

Stadtwerk statt Energiekonzern 

Nach einer kurzen Phase des intensiven Wettbewerbs im liberalisierten Strommarkt haben sich am Strommarkt weitgehend die alten Monopolkonzerne durchgesetzt. Schon aus Gründen der Angebotsvielfalt und der Konkurrenz ist es wichtig, dass kommunale Stadtwerke eine Marktalternative zu den Konzernen darstellen. Kundennähe und lokale Verankerung, aber auch die Übernahme weiterer wichtiger Aufgaben der Daseinsfürsorge in der Stadt bieten für Stadtwerke nach wie vor eine Zukunftschance. Wir wenden uns deshalb gegen den Ausverkauf der Stadtwerke und für Unabhängigkeit von Entscheidungen aus Konzerzentralen.

Es gibt aber riesengroße Unterschiede in der Zielausrichtung der Stadtwerke.

Die Coesfelder Stadtwerke fordern wir auf, sich intensiv für den Einsatz Erneuerbarer Energien stark zu machen, so wie es inzwischen viele andere Stadtwerke praktizieren. Nicht hinterherlaufen, sondern Vorreiter sein! Keine Blockadepolitik, sondern die Zeichen der Zeit erkennen und nachhaltig und zukunftorientiert die Sache angehen. Es gibt Stadtwerke die inzwischen Kooperationen mit Ökostromanbietern eingegangen sind und so einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz leisten.

Wir sind gegen eine Stadtwerkebeteiligung an einem neuen RWE-Kohlekraftwerk und fordern stattdessen Investitionen in die Erneuerbaren Energien

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg 

Atomenergie ist keine Antwort auf den Klimawandel. AKWs sind gefährlich im Betrieb, anschlagsgefährdet und tragen zur weltweiten Verbreitung von waffenfähigem, hoch angereichertem Uran bei. Der radioaktive Atommüll wird auch den kommenden Generationen noch jahrtausendelang Kopfzerbrechen bereiten. Und: Die Uranvorräte werden in nur 30 bis 60 Jahren verbraucht sein.

Ein Wiedereinstieg in die Atomkraft oder eine Laufzeitverlängerung würde dem Klima kaum nützen. Dafür ist der Anteil der Atomenergieversorgung – weltweit nicht einmal zwei Prozent – viel zu gering.

Die notwendige Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Energieerzeugung – mindestens 30 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent bis 2030 – kann ohne Atomenergie erfüllt werden.

Wir wünschen uns deshalb ein Umdenken in einem Großteil der Köpfen der Verwaltung, der Coesfelder Kommunalpolitikerinnen und Politikern. Es kann z. B. nicht angehen, dass es der Verwaltung und vielen Coesfelder Politikern egal ist wie viele Uran- oder Atommülltransporte den Coesfelder Bahnhof passieren.