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Haushaltsrede 2008
 Haushaltsrede 2008                                      S/1

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   
Im Rat der Stadt Coesfeld

                                                                Coesfeld, den 26.02.2008

 Haushaltsrede 2008

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Beginn meiner kurzen Haushaltsrede möchte ich die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages Frau Monika Urban zitieren.

 Gemeinden können aufatmen – aber nicht alle

 „Reiche Städte, arme Städte“ überschreibt Frau Urban, ihren Leitartikel zum neuen Gemeindefinanzbericht. Und genau dies ist das Hauptproblem der Gemeindefinanzen in Zeiten des Aufschwunges: Zwar nehmen die Einnahmen der Gemeinden zu, der Anstieg der Sozialausgaben wird gebremst, doch geht die finanzielle Entspannung an vielen Gemeinden vorbei.

Leider zur Zeit auch noch an unserer Stadt Coesfeld.

Nach dem Gemeindefinanzbericht ist die Gewerbesteuer seit 2004 wieder die stärkste kommunale Steuer, nachdem ihr Aufkommen die ganzen neunziger Jahre hindurch hinter dem aus der Einkommensteuer zurück lag. 

Für diese Entwicklung ist nicht nur der Konjunkturverlauf ursächlich, auch die Reformen der Gewerbesteuer durch die rot-grüne und die rot-schwarze Bundesregierung haben einen Anteil. Allerdings unterliegt die Gewerbesteuer nach wie vor starken Schwankungen.

Immer noch schieben viele Kreise und Gemeinden einen hohen Bestand an Defiziten vor sich her, manche vergrößern ihn noch. In Zeiten wachsender Zinsen ist dies eine tickende Zeitbombe.

Somit ist es etwas zu Unrecht ruhig geworden um die Gemeindefinanzen. Die Besserung reicht nicht aus, erreicht längs nicht alle Kommunen und kann die Schäden der vergangenen fünfzehn Jahre nicht ausgleichen.

Immer noch ist die Gewerbesteuer, trotz kleiner Fortschritte, eine höchst anfällige, ja sprunghafte und regional sehr ungleich verteilte Steuereinnahme.

Immer noch schieben Bund und Länder die Verantwortung für die Finanzausstattung der Gemeinden hin und her und denken zunächst an ihren eigenen Haushalt.

 Jetzt aber zu unserem Haushalt

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 Haushaltsrede 2008                                      S/2

 Erleichterung bei den meisten Hauptausschussmitgliedern war zu spüren, als der Bürgermeister die Änderungsnachweisung zum Haushalt 2008 vorlegte und erläuterte.

Von  1,9 Mio. Defizit auf immer noch 480.000,-- Euro Defizit ist ja eine deutliche Verbesserung, die mich veranlasste das geänderte Zahlenwerk doch ein wenig skeptisch und zweifelnd zu hinterfragen.

 Den Gewerbesteueransatz von 10,5 Mio. Euro um 500.000,--Euro anzuheben fand ich nicht gerade mutig,   eher übermütig.

Auch der neue Ansatz bei der Kreisumlage ergibt eine enorme Verbesserung von ca. 400.000,--Euro. Auch diese Verbesserung wurde von mir auf ihre Verlässlichkeit hin hinterfragt.

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 sie versicherten, dass diese den Haushalt erheblich verbessernde Ansätze durchaus realistisch und verlässlich ermittelt wurden.

Wir wollen es zu gerne glauben und verlassen uns auf Ihren unerschütterlichen Optimismus!

 Auf der Suche nach effektiven Sparvorschlägen sind wir leider nicht fündig geworden. Wir haben ja einen Sparhaushalt.

Im Gegenteil, vor dem Hintergrund des enorm großen Sanierungsbedarfs, vor allem im energetischen Bereich,  an den städt. Schulen –und öffentlichen Gebäuden, hätten wir lieber noch mehr Mittel im Haushalt bereitgestellt.

 Wesentlich und am Wichtigsten ist für uns Grüne , dass mit der Änderungsnachweisung der Gesamtergebnisplan keine Nettoneuverschuldung mehr vorsieht.

Bei Einbringung des Haushalts standen noch 700.000,--Euro zur Debatte.

 Die im Haushalt für die derzeit wichtigsten Baumaßnahmen veranschlagten Mittel , die auch wir für eine positive Stadtentwicklung notwendig erachten, tragen wir mit.

 Leider muss ich unsere Wunschliste der zurückliegenden Haushaltsjahre alle Jahre wieder in Erinnerung bringen.

 Zum Beispiel

Sanierungsobjekt Bahnhof,  scheint eine unendliche Geschichte zu werden.

Hier ist wohl die Hauptschuld der Bundesbahn anzulasten, die mit ihrer unerträglich trägen Verwaltungsstruktur und ihrer Politik nach dem Motto: erst die Großen, dann die Kleinen, den ländlichen Raum völlig vernachlässigt. 

Dennoch wage ich provozierend zu fragen, hat unsere Stadtverwaltung nicht genug Dampf gemacht?
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Haushaltsrede 2008                                                    S/3

 Wartehäuschen an Bushaltestellen im Stadtgebiet.

Schon vor 10 Jahren beantragten die Grünen Wartehäuschen an den stark frequentierten Haltestellen zu bauen, damit die Fahrgäste nicht ungeschützt vor Witterungseinflüsse und ohne Sitzgelegenheit auf den Bus warten müssen.

Hier habe ich den Eindruck, dass die Grünen scheinbar die einzigen ÖPNV-Nutzer im  Rat der Stadt Coesfeld sind. Wie sonst lässt es sich erklären, dass CDU, Pro Coesfeld, SPD u. FDP dieses Thema ganz hinten anstellen?

 Eine qualitativ gute Ausstattung der Haltestellen für Bus und Bahn ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz, denn die Stärkung des ÖPNV entlastet unsere Umwelt von schädlichen Abgasen, verursacht durch den stetig steigenden PKW-Verkehr.

 Hocherfreut nehmen wir zur Kenntnis, das der von den Grünen beantragte  Zughaltepunkt Schulzentrum-Nord  innerhalb der Planungsphase immer mehr Gestalt annimmt.

 Klimaschutz- Global denken –Lokal handeln

Wir werden nicht müde angesichts des Klimawandels und dessen prognostizierten verheerenden volkswirtschaftlichen Schäden, an Alle zu appellieren, die notwendigen Schritte zum Klimaschutz auf lokaler Ebene einzuleiten und umzusetzen.

Die Umsetzung der Energiewende erfordert entsprechende Entscheidungen und Investitionen vor Ort und sie birgt die Chance zur nachhaltigen Entlastung  der zukünftigen Haushalte.

 Nach Meinung von Finanzexperten ist das Unterlassen von Instandhaltungen, Reparaturen oder Investitionen, beispielsweise in Energieeffizienz, häufig wesentlich teuer als sie über Kredite zu finanzieren.

 Wir haben im März 2007 einen Antrag in den Rat eingebracht wo die Verwaltung beauftragt wurde, ein Konzept zur Reduzierung des Energieverbrauches der städt. Einrichtungen und  Liegenschaften zu entwickeln. Wobei bis zum Jahr 2015 der Energieverbrauch um 30% reduziert werden soll.

Dieser Auftrag ist sicher nicht ganz einfach umzusetzen und braucht seine Zeit.

Wir hoffen darauf in den nächsten Monaten ein schlüssiges Konzept vorgestellt zu bekommen.

 In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die von uns beantragte Fotovoltaikanlage für das Dach des Kombibades angeblich aus baustatischen Gründen nicht realisiert werden konnte.

Angeboten wurde statt dessen als Ersatz eine relativ kleine Anlage im Wert von ca. 40 000 Euro.

Erfreulicherweise ist aber jetzt von den Stadtwerken der Bau einer großen Fotovoltaikanlage im Wert von 400 000 Euro, auf dem Dach eines städtischen Gebäudes für 2008 fest eingeplant.

 Na bravo, es geht doch, nur weiter so!!!

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Haushaltsrede 2008                                             S/4

 Schule und Weiterbildung

 Der Bereich Schule wird in diesem Jahr ein weiteres, wichtiges kommunalpolitisches Schwerpunktthema für uns sein.

Wir wollen das Thema  - Gesamtschule für Coesfeld – lebendig werden lassen und es im Rahmen von  Bürgerveranstaltungen öffentlich diskutieren.

Diesbezüglich  wird von uns ein entsprechender Antrag auf den Weg gebracht.

 Auf Vorschlag von uns Grünen wurde im Programm der VHS der Klimawandel thematisiert.

Im Rahmen der diesjährigen Universitätswoche hatten wissbegierige Bürgerinnen die Gelegenheit, an vier Tagen, die wissenschaftliche Sicht dieses Themas kennen zu lernen.

Aus unserer Sicht war es eine sehr interessante und lehrreiche Veranstaltungswoche.

 Besonders  freuen wir uns, dass auch in Coesfeld, endlich nach jahrelangem  Bemühen des Fördervereines des Montessori-Kinderhauses, eine Montessori-Schule errichtet werden kann.

Diese wird eine Bereicherung der Schullandschaft sein und ist ein weiterer, guter Baustein zur Stärkung des Bildungsstandortes Coesfeld.

 Die Fraktion und der Vorstand von Bündnis 90/ Die Grünen haben wie jedes Jahr  intensiv über Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts diskutiert.

Politisch und Ideologisch hätten wir Gründe diesen Haushalt abzulehnen und eine Nettoneuverschuldung wäre auch ein Hinderungsgrund zur Zustimmung gewesen.

 Wir werden aber unseren eingeschlagenen Kurs, das Zahlenwerk des Haushaltes sachlich und objektiv zu bewerten, beibehalten und stimmen auch in diesem Jahr dem Haushaltsentwurf zu.

Charlotte Ahrendt-Prinz

Fraktionssprecherin

Charlotte Ahrendt-Prinz