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Der Strompreis, das Ministerium und unsere Stadtwerke
 

Die Stadtwerke Coesfeld versorgen einen Großteil der Menschen und Betriebe in Coesfeld mit Wasser, Gas und Strom. In den letzten Monaten haben die Stadtwerke die Energiepreise schrittweise angehoben. Diese Preiserhöhungen, aber auch die Art wie sie den KundInnen mitgeteilt wurden, haben wiederholt für Unmut gesorgt. Dies war und ist in vielen Leserbriefen öffentlich nachzulesen.

Die Kartellbehörde des Landeswirtschaftministerium hat jetzt 117 regionale Versorgungsanbieter, d.h. deren Preisgestaltung näher unter die Lupe genommen. Bei 11 Anbietern gab es, laut Pressemitteilung (07.06.08) der Kartellbehörde, „Klärungsbedarf“. Bei zwei dieser Unternehmen, darunter leider auch die Stadtwerke Coesfeld, konnte „kein Einvernehmen“ hergestellt werden.

In der Ratssitzung vom 12.06. stellte der noch amtierende Geschäftsführer der Stadtwerke Coesfeld, Hans-Werner Hadik, den Geschäftsbericht der „Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH“ vor. Als bündnisgrüne Ratsfraktion haben wir diese Gelegenheit zu kritischen Fragen bezüglich der Rüge der Kartellbehörde genutzt – als einzige Ratsfraktion. Die verbale Watte der wortreichen hadikschen Antwort beiseite geräumt, bleiben zwei Rettungsversuche:

  • Wir, die Stadtwerke Coesfeld, kennen, anders als die anderen unsere Kosten.
  • Die Kartellbehörde sei inzwischen zurückgerudert, wie durch eine aktualisierte Pressemitteilung deutlich würde, „zurückgerudert“.

Wer dieser Weise das „Kostenargument“ bemüht, der unterstellt, dass ca. 100 vergleichbare Unternehmen („Wattverkäufer“) ihre Kosten eben nicht kennen und bei der Preisgestaltung daher nicht berücksichtigen oder aber dass diese Unternehmen politische Preise ihren Kunden in Rechnung stellen. Eine Argumentationsschiene die wenig glaubhaft ist. Warum sollten so viele Wettbewerber die kaufmännischen Grundregeln nicht kennen oder nicht beachten?

Das die Kartellbehörde zurückgerudert sei, konnte inzwischen nicht festgestellt. Die entsprechende Pressemitteilung vom 07.06.08 ist unverändert und bis heute (23.06.) die aktuellste zu diesem Thema. Es ist also keineswegs zu erkennen, dass Behörde von ihrer ursprünglichen Kritik abgerückt ist. Mit einer falscher Tatsachenbehauptung soll anscheinend eine weitere Diskussion verhindert werden – ein Schelm wer schlechtes dabei denkt.

Da wir mit den Antworten auf unsere Fragen nicht zufrieden waren, haben wir als grüne Ratsfraktion den Geschäftsbericht (bei einer weiteren Gegenstimme durch die FDP) geschlossen abgelehnt. Zudem wurde auf Antrag der Grünen beschlossen, diese Rüge der Landeskartellbehörde in einer späteren Ratssitzung aufzuarbeiten.

In einem Zeitungsinterview wies der Sprecher der Stadtwerke Coesfeld, auf die leidige Rüge der Kartellbehörde angesprochen, auf einen strukturellen Nachteil seines Unternehmens im Vergleich zum Wettbewerb hin: Coesfeld sei ländlich strukturiert was lange und damit teure Leitungswege bedinge. Dieses Argument ist durchaus beachtenswert, aber auch so lässt sich der letzte „Tabellenplatz“ nicht erklären. Oder sollte wirklich Coesfeld die geringste Bevölkerungsdichte der 117 angesprochenen Versorgungsbereiche haben?

Wir werden die Geschäftspolitik der Stadtwerke, auch unter dem neuen Geschäftsführer, weiter kritisch verfolgen und uns nicht von einem geschmeidigen Wortschwall einlullen lassen – im Interesse der BürgerInnen der Stadt Coesfeld.

Norbert Vogelpohl
23.06.08