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Haushaltsrede 2009

Bündnis 90 / Die Grünen
Fraktion im Rat der Stadt Coesfeld

Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ein durchaus erfolgreiches Jahr für unsere Stadt liegt hinter uns.
Wichtige Projekte und Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht und auch beendet.
Projekte und Maßnahmen, die unsere Stadt als Einkaufsstadt und Wirtschaftsstandort sowie als Bildungs- und Kulturzentrum attraktiver gemacht haben.
Genannt seien zum Beispiel das Einkaufszentrum „Bahnhofs-Quartier“ mit den Verkehrsanlagen, endlich hat auch Coesfeld einen Kreisverkehr.
Die ansprechende Bebauung mit Fachhandel auf dem Gelände „Coesfelder Weberei“, der attraktive Umbau der „Kupferpassage“ und auch die Skaterfreunde können nach langen 2 Jahren Wartezeit wieder ihrem Freizeitvergnügen nachgehen.

Auch stellen wir immer wieder fest, dass Coesfeld die Stadt der kurzen Wege ist. Umweltfreundlich per Fahrrad und auch zu Fuß sind Ämter und Behörden, Einrichtungen der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung und Orte der Bildung und Kultur zu erreichen.

Wir finden:   Coesfeld hat an Attraktivität enorm gewonnen,
hier lässt es sich angenehm wohnen,arbeiten und leben.

Unzufriedene BürgerInnen wird es immer geben, ihnen sei gesagt, sie jammern und meckern auf hohem Niveau!

Ein wichtiges High-light war ohne Zweifel, die Genehmigung des Haltepunktes -Schulzentrum. Der im Jahre 2002 von den Grünen beantragte Zughaltepunkt wird laut Planung in 2010 realisiert.  Es hat sich wieder mal gelohnt einen langen Atem zu haben.
Der Haltepunkt stärkt den ÖPNV und bietet ökologisch orientierte Mobilität im ländlichen Raum, grundsätzlich für Alle, insbesondere aber für Schüler, Berufspendler und Kulturfreunde.
Vor Kurzem erreichte uns eine weitere sehr gute Nachricht.
Endlich kann im nächsten Jahr mit der barrierefreien  Bahnhofssanierung begonnen werden.

Wir sind froh das endlich Bewegung in die Warteschlange der Bahnhofsmaßnahmen kommt, schließlich fordern wir Grünen schon jahrzehntelang eine Modernisierung des Bahnhofs.

Im Haushaltsjahr 2009 werden einige wichtige Projekte zu stemmen sein, deren finanzielle Auswirkungen trotz Fördergelder den Haushalt stark belasten werden.
Aktuell weist der Haushalt 2009 ein Defizit von 3.746.000,--Euro aus.
Verantwortlich für dieses hohe Defizit ist in erster Linie die Schaffung von Ganztagsbereichen an weiterführenden Schulen und der Fröbelschule in Höhe von ca. 1.5 Mio. Euro.
Des weiteren wurde der Gewerbesteueransatz 2009 um 1 Mio. Euro nach unten korrigiert, mit einem hoffentlich realistischen Ansatz von 12,75 Mio. Euro.

Das Land versucht sich seit 2005 immer wieder auf Kosten der Kommunen zu sanieren.
Die CDU/FDP geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren weitere Zuweisungen, z.B. für die Kindergartenfinanzierung oder Weiterbildung gekürzt, zusätzliche Aufgaben an die Kommunen ohne Gegenleistung übertragen oder aber die Kommunen mit höheren Kosten belastet.

Nachfolgend die wichtigsten Eingriffe: Verdoppelung der Krankenhausinvestitionspauschale,
Kürzung bei den Schülerfahrtkosten,
Kürzung bei den Kinderbetreuungskosten,
Kürzung bei der Weiterbildung.

Aufgaben ohne Kostenausgleich sind verlagert worden,
z. B. Übertragung von Aufgaben nach dem Umweltrecht an die Kommunen,
Auflösung der Versorgungsämter und die Übertragung dieser Aufgaben auf die Kommunen.
Dieses Alles sind zusätzliche Belastungen für unseren Haushalt.

Die Entwicklung der Kaserne zum „Gewerbepark- Flamschen“ stellt planerisch und finanziell die Verwaltung und auch die politischen Gremien, vor große Herausforderungen.

Vor dem Hintergrund des von der Grünen Fraktion in 2008 gestellten Antrages „Allianz für die Fläche“, sehen wir es als sinnvoll an, diese in großen Teilen bestehende versiegelte Fläche gewerblich zu nutzen, statt an anderer Stelle kostbare, landwirtschaftlich genutzte Flächen zu versiegeln.

Kritisch sehen wir den Sachverhalt das die Stadt Coesfeld, um Eigentümerin dieser Fläche zu werden, diese vom Bund käuflich erwerben muss.
Besser wäre,  die BIMA überlässt das  mit Steuergeldern finanzierte  Kasernengelände der Kommune symbolisch für einen Euro.
Irgendwie hat es für uns den Anschein von Abzocke, wenn jetzt noch mal mit Steuerngeldern die Fläche bezahlt werden soll.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte MandatsträgerInnen der CDU und SPD,
machen Sie sich auf den Weg, wenden Sie sich an das zuständige Bundesministerium und stellen diesbezüglich klare Forderungen.
Wer schweigt wird nicht gehört!

Das Budget Jugend, Familie, Bildung, Freizeit ist auch in 2009 mit Abstand das größte Zuschussbudget.
Mit 15 Mio. Euro wird hier knapp die Hälfte des Gesamt-Zuschussbedarfs im Haushalt 2009 veranschlagt, genau  48%.
In Anbetracht dieses hohen Mittelansatzes stellen wir fest,
dass viel im Bereich Jugend, Bildung und Erziehung getan und auf den Weg gebracht wird, andererseits aber auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels noch vieles zu tun ist.

Coesfelds Bildungsangebot wurde mit der Gründung und Einrichtung der Montessori- Grundschule nachhaltig bereichert.
Auch das Thema FH-Standort Coesfeld werden wir unter Mithilfe der Landesgrünen nach wie vor unterstützen.
Trotz eines sehr guten Konzeptes ist es für uns unverständlich und eine Riesenenttäuschung, dass Coesfeld als FH-Standort nicht berücksichtigt wurde.
Ein großes Lob an unseren Bürgermeister Heinz Öhmann, der in dieser Angelegenheit hervorragende Arbeit geleistet hat.

Zur Zeit schlagen die Wellen im Schulzentrum hoch.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit Ihrem Ganztagsprogramm im Bereich Sekundarstufe I die Flucht nach vorn angetreten.
Die mit heißer Nadel zeitlich eng gestrickte finanzielle Förderung von Einrichtungen für Aufenthalts- und Verpflegungszwecke bereitet vielen Kommunen Probleme.

So auch in Coesfeld. Lautstark wird demonstriert,   keine Mensa im PZ. Schulpolitik war und bleibt immer ein sehr emotional besetztes Thema. Für die Verantwortlichen heißt es daher vorrangig, kühlen Kopf bewahren und alle Möglichkeiten prüfen um eine möglichst für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden.


Unserem Bürgermeister und seinen MitarbeiterInnen können wir keinen Vorwurf machen, sie haben nach Recht und Gesetz gehandelt. Die Problematik liegt viel mehr in der chaotischen Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung, mit ihren Schnellschüssen und den terminlich engen Zeitvorgaben.

Der im Prinzip von uns begrüßte Ganztagsunterricht braucht die Möglichkeit für einen flexiblen Einstieg in den Ganztag mit klarer verlässlicher Perspektive für die Schulen und Schulträger.

Wir werden das Thema Gesamtschule für Coesfeld weiterhin lebendig halten. Auch vor dem Hintergrund, dass im letzten Jahr ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in NRW, die sich an einer Gesamtschule angemeldet haben, keinen Platz bekommen haben.
Auf der anderen Seite ist für 37 Hauptschulen in NRW das Aus schon absehbar, darunter auch fünf mit Fördermittel ausgebaute Ganztagsschulen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung streicht mit Haushalt 2009 fast 900 Stellen im Hauptschulkapitel, hält aber immer noch weiter am mehrgliedrigen System fest.

Wir Grüne können uns nach wie vor gut vorstellen, das es für die schulischen Herausforderungen der nächsten Jahre Sinn macht, das Schulzentrum in eine Gesamtschule umzuwandeln.

Klimaschutz:            Global denken - Lokal handeln

Leider ist es angesichts der weltweiten Finanzkrise um das Thema Klimawandel und Klimaschutz viel zu leise geworden.
Das jüngst aufgelegte Konjunkturprogramm der Bundesregierung bietet sich daher an, Investitionen auf lokaler  Ebene zu tätigen, die der Nachhaltigkeit und damit auch dem Klimaschutz genüge tun.
Wir Grüne werden also nicht arbeitslos und wir werden nicht nachlassen im Bemühen, notwendige Schritte zum Klimaschutz auf lokaler Ebene einzufordern.
Verschweigen möchten wir an dieser Stelle nicht, dass sich ja auch schon etwas  getan hat.
Mitte Juni 2008 wurde ein Vertrag zwischen der Stadt Coesfeld und der Hagedorn Solar unterzeichnet, auf 10 städtischen Objekten Photovoltaikanlagen zu installieren. Unverständlich ist uns allerdings, wieso die Installation dieser Anlagen im Schneckentempo vorangeht.

Für den Klimaschutz muss nicht in alte sondern in zukunftsfähige Techniken investiert werden, daher lehnen die Grünen auch die Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk Hamm entschieden ab.

Wir können uns kaum eine größere Fehlinvestition vorstellen, als den Neubau von Kohlekraftwerken. Auch ein modernes Kohlekraftwerk nutzt weniger als die Hälfte der Energie die in der Kohle vorhanden ist zur Stromerzeugung. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Energie als Wasserdampf über den Kühlturm in die Atmosphäre entlassen wird.

Wir fordern die Stadtwerke auf in eine zukunftsfähige regionale Energieversorgung zu investieren. Genau das schafft mehr Unabhängigkeit, also Versorgungssicherheit und auch Arbeitsplätze direkt in der Region.
Vor allen Dingen auch viel mehr für den Klimaschutz.

Wie schon erwähnt habe ich keine Sorge, dass wir Grüne politisch arbeitslos werden.

Wir werden uns weiterhin darum bemühen,

  • den ÖPNV attraktiver zu machen,
  • unseren Kindern- und Kindeskindern eine möglichst intakte Umwelt zu hinterlassen,
  • an einer sozial gerechteren und toleranteren Gesellschaft mitzuarbeiten,
  • gleiche Bildungschancen für Alle zu schaffen,
  • keine riesigen Schuldenberge für die nachfolgenden Generationen zu hinterlassen
  • und natürlich um die kleinen Dinge des Alltags kümmern.

Wir Grüne haben uns immer schon gegen eine weiter ausufernde Verschuldung ausgesprochen.

Wir haben uns aber auch immer dafür ausgesprochen für nachhaltige Maßnahmen, wie z. B. energetische Gebäudesanierung und für Bildung und Schule, Geld in die Hand zu nehmen.

Eine unzulängliche oder reparaturbedürftige Infrastruktur ist eine ebenso ernste Bürde für künftige Generationen wie hohe Schulden.

Unter diesem Gesichtspunkte stimmen wir dem zusätzlichen Kreditbedarf für Investitionen im Schul- und Bildungsbereich und dem Haushalt zu.

Charlotte Ahrendt-Prinz

Charlotte Ahrendt-Prinz