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Erstellung eines Mobilfunkversorgungskonzeptes
 

Fraktion im Rat der Stadt Coesfeld                           Coesfeld, den 15.01.2009

An den Bürgermeister

der Stadt Coesfeld
Herrn Heinz Öhmann
Markt 8
48653 Coesfeld

Sehr geehrter Herr Öhmann,

die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet Sie nachfolgenden Antrag mit auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 29.01.2009 zu nehmen.

Antrag
an die Stadt Coesfeld zur Erstellung eines Mobilfunkversorgungskonzeptes

Das Thema Mobilfunk gewinnt in vielen Kommunen zunehmend an Bedeutung. Auf der einen Seite muss ein Gemeindegebiet über ein funktionierendes Mobilfunknetz verfügen, damit die heimische Wirtschaft und die Bürger diese Kommunikationstechniken nutzen können. Andererseits erwartet die Bevölkerung einen Schutz vor möglicherweise mit der Mobilfunktechnik verbundenen Gesundheitsgefahren.
Wir wollen, dass die politischen Gremien der Stadt Coesfeld hierzu ein Mobilfunkversorgungskonzept verabschieden, das dem Wunsch ihrer Bürgerinnen und Bürger nach größtmöglicher Vorsorge vor den Gesundheitsgefahren durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung nachkommt, gleichzeitig aber auch den Erfordernissen der überörtlichen Netzplanung der Mobilfunkbetreiber Rechnung trägt.
Im Kern geht es dabei darum, eine Standortplanung zu entwickeln, die eine Minimierung der Mobilfunkbelastung erreicht.

Informationen

Die rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen in Bezug auf Mobilfunksendeanlagen sind gering. Auch die bundesweite Freiwillige Vereinbarung zwischen Kommunen und Mobilfunkbetreibern räumt nicht wirklich eine größere Mitsprache bei der Standortsuche ein, weil die Betreiber die Sendeanlagen bis zu einer bestimmten Höhe auch gegen den Willen der Kommunen errichten können und dies auch tun, sobald ein Hauseigentümer bereit ist, eine Antenne auf seinem Dach montieren zu lassen.
Insofern hängt der Erfolg solch eines Mobilfunkversorgungskonzepts auch entscheidend von der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ab.
Mit Hilfe von Informationsbroschüren an alle Haushalte sollten die BürgerInnen informiert werden. Alle BürgerInnen der Kommune werden gebeten, vor einer Vertragsunterzeichnung eingehend zu prüfen, inwieweit eine Antenne auf ihrem Grundstück, Haus oder auch Firmengebäude den Leitideen und Zielen des eines Gesamt-Mobilfunkversorgungskonzeptes entspricht.

Mit freundlichen Grüssen
Charlotte Ahrendt-Prinz
Fraktionssprecherin