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Leitideen zur Mobilfunknetzentwicklung
 

Fraktion im Rat der Stadt Coesfeld                           Coesfeld, den 8.02.2009

An den Bürgermeister

der Stadt Coesfeld
Herrn Heinz Öhmann
Markt 8
48653 Coesfeld

Sehr geehrter Herr Öhmann,

nachfolgend einen Nachtrag mit einer Auflistung von Leitideen zu unserem Antrag vom 15.01.2009

Leitideen oder Leitlinien zur Realisierung einer abgestimmten Standortplanung und Mobilfunknetzentwicklung innerhalb des Gebietes der Stadt der Stadt Coesfeld

Bei der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen soll die Minimierung der Strahlenbelastung im Rahmen der technischen Möglichkeiten unter Berücksichtigung einer hinreichenden Mobilfunkversorgungsqualität im Vordergrund stehen.

  • Die flächendeckende Mobilfunkversorgung des Gemeindegebietes soll auf eine hinreichende Versorgungsqualität oberirdischer Bereiche beschränkt werden. Zur Minimierung der Strahlenbelastung wird seitens der Stadt Coesfeld auf eine qualitativ hochwertige Mobilfunkversorgung von unterirdischen Räumen, wie Tiefgaragen und Keller sowie von Häusern mit metallischen Fassaden verzichtet.

  • Es sollen möglichst Standorte gewählt werden, die das jeweilige Versorgungsgebiet von außen und von oben herab versorgen.

  • Innerstädtisch / im verdichteten Raum soll die gemeinsame Nutzung von Mobilfunkmasten durch mehrere Netzbetreiber zur Vermeidung einer konzentrierten Strahlenbelastung möglichst unterbleiben.

  • Veränderungen an bestehenden Sendeanlagen (wie die Erhöhung der Sendeleistung, Veränderungen der Sektoren) sind mit der Stadt Coesfeld abzustimmen.

  • Bei der Planung und Errichtung neuer Mobilfunkstandorte ist darauf hinzuwirken, dass sich die Anlagen städtebaulich und landschaftlich integrieren und dass der jeweils neueste Stand der Technik bezüglich strahlungsarmer Mobilfunktechniken zur Anwendung kommt.

  • Die Netzbetreiber sollen die Stadt Coesfeld möglichst frühzeitig über geplante Netzerweiterungen oder Ausbaumaßnahmen informieren, bevor Verträge für Standorte unterschrieben werden. Im Gegenzug ist sie bei der Standortsuche behilflich.
  • Zur Durchsetzung der Schutzziele wird die Verwaltung u. a. einen Appell über die örtliche Presse sowie die Homepage der Stadt Coesfeld an die Bevölkerung richten, worin darum gebeten wird, dass die BürgerInnen die Verwaltung vor Unterzeichnung von Miet- und Kaufverträgen mit den Netzbetreibern informieren.

  • Die Stadt Coesfeld stellt den Netzbetreibern in Aussicht, dass sie ihr Einvernehmen gem. § 36 BauGB zur Aufstellung baurechtlich genehmigungsfähiger Mobilfunksendeanlagen erteilt und die Standortverwirklichung unterstützt, wenn diese Leitlinien eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüssen
Charlotte Ahrendt-Prinz
Fraktionssprecherin