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Streit um den Termin für die Kommunalwahl

„Die Zusatzkosten für eine separate Kommunalwahl belaufen sich auf rund 20.000 Euro.“ Der Bürgermeister Heinz Öhmann hatte auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion die Kosten für Erfrischungsgelder für die Wahlhelfer aber auch Portokosten u. ä. von der Verwaltung zusammenstellen lassen. Lediglich die CDU- und die FDP-Fraktionen waren der Meinung, die Stadt Coesfeld solle frohgemut dieses Geld in die Hand nehmen und die Wählerinnen und Wähler am 07. Juni (Europawahl), am 30. August (Kommunalwahl) sowie am 27. September (Bundestagswahl) zu einem Wahlgang einladen. Die Argumente blieben matt:

  1. Den Wählern würde es schwer fallen, beim der Wahlentscheidung zwischen Bundes- und Kommunaler Ebene zu unterscheiden!
  2. Die mediale Aufmerksamkeit würde auf die Bundesthemen gelenkt werden, die kommunalen Aspekte würden dagegen unbehandelt bleiben!
  3. Das Geld (20.000 Euro, s.o.) sei gut angelegt!

Die Argumentation aus dem Antrag der bündnisgrünen Ratsfraktion wurde jedoch von der Ratsmehrheit getragen. Eine Bündelung der Wahltermin führt zu
geringeren Kosten sowie geringerem Organisationsaufwand und lässt eine höhere Wahlbeteiligung erwarten. Das Abstimmungsergebnis war daher entsprechend eindeutig: Der Rat der Stadt Coesfeld beauftragte den Bürgermeister, den Innenminister des Landes NRW aufzufordern, die Kommunalwahl auf den Tag der Bundestagswahl zu legen.

Abschließend betonte Bürgermeister Öhmann, dass er sich durch diesen Ratsbeschluss gebunden fühle und diesen daher natürlich umsetzen werde. In der nächsten Ratssitzung werden wir uns berichten lassen, was Herr Öhmann in die Wege geleitet hat, um der Forderung des Rates – der hier sicher nicht alleine steht – Nachdruck zu verleihen.

Norbert VogelpohlNorbert Vogelpohl