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17.02.10: Coesfelder Grüne unterstützen die Resolution des Städte und Gemeindebundes

Rettungsschirm für Städte und Gemeinden aufspannen

Die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind in den Städten und Gemeinden immer deutlicher zu spüren. Steuereinnahmen brechen dramatisch ein, gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Kommunen sollen Kinder betreuen und für Sicherheit sorgen, Schulen sanieren und Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken – kurzum ein attraktives Umfeld vor Ort garantieren.

Diese Leistungen werden von Bund und Ländern den Kommunen auferlegt und gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürgern immer weitere Leistungen versprochen.

Wie das vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzlage realisiert werden kann, bleibt völlig offen, so der Städte und Gemeindebund.

Die Schere zwischen wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben der Kommunen wird sich in den nächsten Jahren weiter öffnen.

Pflichtaufgaben und Personallasten können oftmals nur durch Kassenkredite finanziert werden. Damit muss die heutige Lebensqualität von den folgenden Generationen finanziert werden – eine unverantwortliche Entwicklung.

Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr. Die vermehrte gesetzliche Aufgabenzuweisung durch Bund und Länder führen zu einer dramatischen Überlastung der Kommunen.

Attraktivität und Lebensqualität der Bürger und Unternehmen werden damit in Frage gestellt, befürchtet der Städte und Gemeindebund.

Dies sehen die Coesfelder Grünen auch so und unterstützen deshalb die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einem Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden.

Sie unterstützen auch die Forderung einen Kommunalgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen, der einen Weg finden muss um die weitere Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.

Weiterhin sehen die Grünen es als zwingend geboten an, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu informieren und an der Finanzdiskussionen der nächsten Jahre zu beteiligen.

Ein weiter so wie bisher ist nicht mehr möglich. Es müssen gemeinsam Wege aus der Finanzmisere gefunden werden.

Wir können nicht weiter Eigenkapital aufbrauchen und den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg überlassen.

Die jetzigen Generationen sind gefragt ihre gute Lebensqualität und Infrastruktur zu erhalten und auch die Kosten dafür zu übernehmen oder einen Standardabbau zu akzeptieren.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern muss dieses diskutiert werden.