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Rede von Erich Prinz am 3.2.10
Rede von Erich Prinz am 3.2.10

Rede von Erich Prinz bei der Jahreshauptversammlung 2009, am Mittwoch, den 03.02.2010.

Liebe Freundinnen und Freunde,

und schon wieder ist ein weiteres Jahr vorbei.

Ein Jahr, dass wieder mal, wie auch die Jahre zuvor geprägt war von vielen spannenden kommunalpolitischen Themen, vor allen Dingen aber durch die Europa-Kommunal- und Bundestagswahl.

Auf die Wahlergebnisse können wir einigermaßen zufrieden zurückblicken.

Für die Europa-, Kreis- und Bundestagswahl haben wir hier vor Ort ein zufriedenstellendes zweistimmiges Ergebnis einfahren können, doch die leichte Steigerung auf Stadtebene von 1,8 % hatten bei mir erst mal keine Freudensprünge ausgelöst.

Gut wir haben jetzt wieder drei Mandate und wieder Stimmrecht in den Ausschüssen, was natürlich unseren Einfluss und unsere Mitbestimmung verstärkt hat.

So gesehen müssen wir wohl zufrieden sein, aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir für unsere fleißige, sachliche, konstruktive und nachhaltige Arbeit der letzten Jahre mehr verdient hätten.

Danken möchte ich noch mal allen Helferinnen und Helfern, die in welcher Form auch immer in den Wahlkämpfen aktiv tätig waren.

Die Karten sind also wieder neu gemischt worden.

Die CDU hat nach ihren herben Verlusten vor fünf Jahren wieder einige Punkte zulegen können und ist jetzt mit 15 Mandaten wieder stärkste Fraktion.

Pro Coesfeld hat festgestellt, dass die Bäume nicht grenzenlos in den Himmel wachsen, hat etliche Punkte verloren, ist aber mit 10 Mandaten zweite Kraft vor der SPD die nochmals Einbußen hinnehmen musste und jetzt mit nur noch 5 Mandaten im Stadtrat vertreten ist.

Ein Mandat konnte die CDU-Absplitterung „Aktiv für Coesfeld“ für sich verbuchen, drei Mandate holte die FDP und die restlichen drei sind uns Grünen vorbehalten.

Die neue Konstellation macht es für uns Grüne nicht unbedingt einfacher Mehrheiten für unsere Anliegen zu finden.

CDU, SPD und FDP sind sich ja doch häufig einig und können mit ihrer satten Mehrheit Beschlüsse fassen.

Die fast komplett neue CDU-Truppe ist aber noch nicht so richtig einzuschätzen. Sie scheint aber offener und kritischer und zu sein als die Alte.

Mal schauen was da so alles möglich ist.

Jetzt aber noch ein kleiner Rückblick auf die Arbeit des vergangenen Jahres.

Auch 2009 haben wir wieder diverse Anträge, Anfragen usw. eingebracht und Pressemitteilungen veröffentlicht, hier einige Beispiele:

Anfrage zu einem Hotelneubau an der Osterwickerstraße        

Antrag Verkaufsverhandlungen mit der Bahn zu führen, um das Bahnhofsgebäude eventuell zu kaufen

Antrag Betriebszeitverlängerungen des RB 51 in den Abend hinein

Antrag von zusätzlichen Annahmestellen für Energiesparlampen

Antrag zur Benennung eines Europlatzes

Antrag zur Schaffung eines Mobilfunkstandortkonzeptes        

Resolution gegen den Bau von weiteren Geflügelmastanlagen

Resolution zum geplanten Kommunalwahltermin

Eilantrag um die Fällung einer Platane zu verhindern

Pressemitteilung zum Mobilfunkstandortkonzept

Pressemitteilung Bahnbetriebszeitverlängerung

Pressemitteilung zum Kommunalwahltermin

Diverse Leserbriefe zu den verschiedensten Themen wurden von Vorstands- und FraktionsmitgliederInnen auf den Weg gebracht.

Dank Paul war auch 2009 unsere Homepage immer auf dem neuesten Stand.

Auf einige Anträge möchte ich jetzt noch kurz eingehen:

Der Antrag zusätzliche Annahmestellen für Energiesparlampen einzurichten war ein Teilerfolg.

Eine zusätzliche Annahmestelle am Bauhof wird erst mal nicht eingerichtet, aber das Schadstoffmobil soll demnächst auch Lampen entgegennehmen dürfen, vorausgesetzt die Verhandlungen mit Remondis verlaufen erfolgreich.

Der Antrag zur Betriebszeitverlängerung der Bahn ist auch positiv ausgegangen.

Mit dem neuen Fahrplan ab Dezember fährt die Bahn jetzt auch später am Abend.

Das Thema Bau von weiteren Geflügelmastanlagen muss uns weiter beschäftigen.

Jetzt haben wir im Bereich Coesfeld keinen wirklichen Antragsstau für Neuanlagen, aber ich denke wir sollten hier vorbeugend tätig werden.

Bei dem Thema haben wir anscheinend Pro Coesfeld mit im Boot.

Der Eilantrag die Fällung der Platane vor dem Hotel Jägerhof war ein voller Erfolg.

Die alarmierte Presse mit anschließendem Artikel in der Zeitung hat uns bei dem Vorhaben sicherlich geholfen.

Der Baum bleibt erst mal stehen.

Danken möchte ich an dieser Stelle unserer Fraktionssprecherin Charlotte, auf die auch im Jahre 2009 wieder hundertprozentig Verlass war und die wie gewohnt unsere grünen Ziele und Ideen öffentlich hervorragend vertreten hat.

Dank auch an ihren Mitstreiter Norbert der auch die grüne Arbeit vor Ort in den letzten Jahre bereichert hat.

Norbert viel Glück und Erfolg bei deiner neuen Tätigkeit auf Kreisebene!

Dank auch an alle sachkundigen BürgerInnen für ihre fleißige und zum Teil erfolgreiche Arbeit in den Ausschüssen.

Unsere beliebte, jährlich stattfindende Öko-Energieradtour / rund um Coesfeld, die im Jahre 2008 ja leider ausgefallen ist, war im letzten Jahr ein voller Erfolg.

Mit 35 TeilnehmerInnen konnten wir eine neue Rekordbeteiligung verbuchen.

Das gute Wetter hat natürlich dazu beigetragen.

Auch dieses Jahr soll die Tour im Rahmen des Landtagswahlkampfes stattfinden. Themenschwerpunkt wird dieses Jahr der Naturschutz sein.

Jetzt kommt der Blick nach vorn

Unsere neue jetzt dreiköpfige Fraktion mit Charlotte, Irmgard und Ludger haben nach Ihrer Benennung sofort fleißig ihre Arbeit aufgenommen.

Ich denke mit einer guten Mischung aus RatsmitgliederInnen und sachkundigen BürgerInnen haben wir die Fachausschüsse gut besetzen können.

Die ersten Anträge sind schon gestellt und weitere gerade in Arbeit.

Zur Zeit laufen gerade die Haushaltsberatungen.

Unser Ziel ist, die Wahlversprechen unseres Kommunalwahlprogrammes kontinuierlich abzuarbeiten.

Der aktuelle Antrag an den Rat der Stadt Coesfeld, beantragt die Entwicklung eines alternativen Energiekonzeptes für den Industrie- und Gewerbepark Coesfeld.

Ziel ist Ressourcen zu schonen und weiter CO2 Belastungen zu vermeiden.

Die Haushaltsberatungen verlaufen wie auch in anderen Städten nicht gerade erfreulich.

Der Coesfelder Haushalt weist ein Defizit von 5,5 Millionen Euro aus.

Ein Ausgleich mittels der Ausgleichsrücklage ist dieses Jahr noch möglich.

Die Prognosen für die nächsten Jahre sind aber doch sehr düster.

Ein weiter so wie bisher ist nicht mehr möglich und es müssen gemeinsam Wege aus der Finanzmisere gefunden werden.

Hier muss die Politik offen mit umgehen, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informieren und in die Diskussion mit einbeziehen.

Wir können nicht weiter Eigenkapital aufbrauchen und den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg überlassen.

Die jetzigen Generationen sind gefragt ihre gute Lebensqualität und Infrastruktur zu erhalten und auch die Kosten dafür zu übernehmen oder einen Standardabbau zu akzeptieren.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern muss dieses diskutiert werden.

Wir Grüne unterstützen aber auch die Resolution des Städte und Gemeindebundes, der einen Rettungsschirm und einen Krisenkipfel fordert, der Wege finden soll um die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen.

Auch muss diesen immer weiter ausufernden Finanzlasten, die von Bund und Ländern den Kommunen aufgedrückt wird ein Riegel vorgeschoben werden.

Bund und Land ist das Stichwort

Auch die schwarz-gelbe Landesregierung hilft nicht den Kommunen in deren Finanznot sondern verteilt fleißig auch Aufgaben von oben nach unten.

Am 9. Mai ist Landtagswahl in NRW: Es ist Zeit zum Wechsel

Schwarz-gelb muss beendet werden- wir brauchen einen grünen Aufbruch für NRW!

Wir stehen in NRW in den kommenden Jahren vor gewaltigen politischen Herausforderungen, auf die CDU und FDP keine Antwort haben.

Die Bilanz von Schwarz-gelb in NEW ist desaströs:

Eine selektive, restaurative Schul- und Bildungspolitik, eine Klimaschutzpolitik ohne Konsequenz und Nachdruck, eine interessegeleitete Energie- und Industriepolitik ohne zukunftsfähigen Neuansatz, Städte und Gemeinden am Rand des finanziellen Ruins, Kürzungen in vielen Bereichen der sozialen Infrastruktur, Eingriffe in die kommunale Demokratie sind nur einige Beispiele auf der langen Liste schwarz-gelber Fehlleistungen.

In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt um die Chance, Schwarz-gelb für seine katastrophale Bilanz abzuwählen und die Bundesratsmehrheit von CDU und FDP zu brechen und damit z. B. den Ausstieg aus dem Atomausstieg zu verhindern.

Wir Grüne wollen, dass unser Land die Zukunft gewinnt.

Wir wollen einen Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik – den GREEN NEW DEAL, ein ökologisch-soziales Investitionsprogramm.

Wir wollen das verschärfte Aussortieren im Bildungssystem stoppen und umkehren.

Wir wollen eine gemeinsame Schule aller Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit und ein besseres Studium ohne Gebühren.

Wir wollen starke Bildung für ein starkes Land.

Unser Ziel ist es, als dritte Kraft in den nächsten Landtag einzuziehen und als starke grüne Kraft einen Politikwechsel für Mensch und Natur in NRW einzuleiten.

GRÜN ist die Alternative

Erich Prinz ehrt die Jubilare