Logo  bild
 
pfeil Startseite
 
pfeil Impressum
 
pfeil Datenschutzerklärung
 
pfeil Zurück
 
bild

Grüne Jugend
 
Fakten
 
Wahlprogramm 2014-2020
 
Artgerecht
 
Kein Ei der mit 3!
 
Kanal Grün - Der grüne Kanal bei YouTube
 

Haushaltsrede 2010

Bündnis 90 / Die Grünen
Fraktion im Rat der Stadt Coesfeld

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch im Jahre 2009 wurden wieder wichtige Projekte und Maßnahmen beschlossen und auf den Weg gebracht.

Coesfeld hat weiterhin an Attraktivität gewonnen und es lässt sich hier angenehm wohnen ,arbeiten und leben.

Umweltfreundlich kann man auf kurzen Wegen per Fahrrad und auch zu Fuß Ämter und Behörden, Einrichtungen der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung und Orte der Bildung und Kultur gut erreichen.

Die Infrastruktur ist in Coesfeld in einem zufriedenstellenden Zustand.

Dies fanden auch die Teilnehmer einer von der AZ durchgeführten Umfrage und Coesfeld belegte hinter Telgte und Münster den dritten Platz.

Damit dieses so bleibt oder sogar noch verbessert werden kann muss die Stadt Coesfeld auch in Zukunft weiterhin handlungsfähig bleiben.

Und da beginnt das Problem.

Die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind in den Städten und Gemeinden immer deutlicher zu spüren.

Steuereinnahmen brechen dramatisch ein, gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Kommunen sollen Kinder betreuen und für Sicherheit sorgen, Schulen sanieren und Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken – kurzum ein attraktives Umfeld vor Ort garantieren.

Diese Leistungen werden von Bund und Ländern den Kommunen auferlegt und gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürgern immer weitere Leistungen versprochen.

Wie das vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden dramatischen Finanzlage realisiert werden kann, bleibt völlig offen.

Die Schere zwischen wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben der Kommunen wird sich in den nächsten Jahren weiter öffnen.

Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr.

Die Coesfelder Grünen unterstützen deshalb die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einem Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden.

Wir unterstützen auch die Forderung einen Kommunalgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen, der einen Weg finden muss um die weitere Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.

Des weiteren möchten wir Grüne das die Coesfelder BürgerInnen über die Finanzsituation ausreichend informiert und an der Finanzdiskussion der nächsten Jahre beteiligt werden.

Es müssen gemeinsam Wege aus der Finanzmisere gefunden werden.

Wir können nicht weiter Eigenkapital aufbrauchen und den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg überlassen.

Die jetzigen Generationen stehen vor der Aufgabe ihre gute Lebensqualität und Infrastruktur zu erhalten, das heißt im Klartext,  höhere Kosten mitzutragen oder einen ansonsten drohenden Qualitätsstandardabbau zu akzeptieren.

Gemeinsam mit den BürgerInnen muss dieses diskutiert werden, denn ein weiter so wie bisher lässt den Schuldenberg immer weiter anwachsen.

Wir müssen  JETZT  mit der Spardiskussion beginnen und nicht wie von der CDU und dem Bürgermeister vorgesehen, erst nach der ersten Steuerschätzung im Mai und nach der Landtagswahl.

Wo können wir als ehrenamtliche PolitikerInnen denn überhaupt den Sparhebel ansetzen?

Die Klein-Kleinarbeit ist ja angeblich nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zudem sehr arbeitsintensiv und uns Feierabend- PolitikerInnen eigentlich nicht zumutbar.

Dass in der Kleinarbeit doch Sparpositionen und auch Einnahmeverbesserungen zu finden sind, beweist die lobenswerte Durchforstung des Haushalts von Pro Coesfeld.

Die pauschalen Kürzungen, wie von der FDP gefordert, sind ja angeblich unseriös und nicht gerecht.

Die Einnahmenverbesserung durch Reduzierung der freiwilligen Leistungen und Steuererhöhungen sind nicht populär und kontraproduktiv.

Wirtschaftsförderung ist gewünscht und Wachstum wird gefördert und damit auch der allgemeine Kostenaufwand erhöht.

Hier stellt sich doch die Frage:

Können wir uns ständiges Wirtschaftswachstum überhaupt noch leisten?

Wir Grüne meinen:

Nicht das Wachstum an sich ist problematisch, es geht um die Frage, WAS wächst.

Ich zitiere Claudia Kemfert, Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit

Ungezügeltes Wirtschaftswachstum, welches einseitig endliche Ressourcen verbraucht, ist falsch.

Mehr und besserer Umweltschutz, Gesundheit, Bildung, breiterer Zugang zu sauberen Trinkwasser und sauberer Energie hingegen sind wichtig und richtig.

Wir müssen das Wirtschaftswachstum vom fossilen Energieverbrauch entkoppeln und wir müssen uns abgewöhnen das Wirtschaftswachstum als Maßstab für Wohlstand zu definieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der vorliegende Haushaltsplan wird der aktuellen und zukünftigen Haushaltslage nicht gerecht.

Es ist nicht wirklich ein vorbeugender Sparhaushalt.

Einige Negativbeispiele:

Grundstückskäufe ohne Not, obwohl als Alternative städtische Flächen vorhanden sind.

Geld für Imagepflege gibt die Haushaltskasse momentan nicht her und deshalb lehnen wir die Mitfinanzierung eines Studienstipendiats der Hagener Fernuniversität in jährlicher Höhe von 10 000 Euro ab.

Das Gutachten Einzelhandelskonzept in Höhe von 30 000 Euro sollte unserer Meinung nach auf das Notwendigste gekürzt werden.

Kauf von bundeseigenem Straßenrestgrundstück. Bisher gepachtet – wir sehen keinen Grund, warum das so nicht weiter laufen soll.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen ging die Tendenz Richtung Zustimmung des Haushaltes, da der Haushalt im Grunde das Produkt der im Laufe des Jahres beschlossenen Maßnahmen darstellt.

Doch die weiteren Haushaltsberatungen und vor allen Dingen der sichtbare mangelhafte Sparwille von Verwaltung, CDU und SPD im in letzten Hauptausschuss änderte unser Meinungsbild dahingehend, dass wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Charlotte Ahrendt-Prinz Charlotte Ahrendt-Prinz