Logo  bild
 
pfeil Startseite
 
pfeil Impressum
 
pfeil Datenschutzerklärung
 
pfeil Zurück
 
bild

Grüne Jugend
 
Fakten
 
Wahlprogramm 2014-2020
 
Artgerecht
 
Kein Ei der mit 3!
 
Kanal Grün - Der grüne Kanal bei YouTube
 

31.05.2010: Antwort auf die Anfrage der Grünen zu Atomtransporten durch das Stadtgebiet von Coesfeld ins Zwischenlager Ahaus

Frage 1

Ist der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister bekannt, ob Atomtransporte durch das Stadtgebiet von Coesfeld ins Zwischenlager Ahaus rollen sollen?
Wenn ja, per Bahn oder per LKW und auch welcher Route?

Antwort:

Der Verwaltung ist nicht bekannt, ob und inwieweit radioaktive Stoffe zum Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden sollen bzw. wurden.

Die atom- und gefahrengutrechtliche Aufsicht über die Transporte obliegt den Landesbehörden mit Ausnahme der Transport im Eisenbahnverkehr, für deren Aufsicht das Eisenbahnbundesamt verantwortlich ist und der gefahrengutrechtlichen Aussicht über Transporte im Luftverkehr, die vom Luftfahrtbundesamt durchgeführt wird. Die Städte und Gemeinden werden darüber nicht informiert. Für die Genehmigung und Zulassung von Transporten radioaktiver Stoffe sind in Deutschland insbesondere die Vorschriften des Atomrechts und Verkehrsrechts zu beachten.

Nach Eingang der Anfrage hat die Verwaltung aufgrund der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage im Landtag vom 30.12.2009 recherchiert. Die am 09.11.2009 durch die Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung zur Zwischenlagerung bezieht sich danach nur auf die Einlagerung, nicht auf den Straßentransport selbst.

Wenn nein, wird die Stadtverwaltung beauftragt, sich bei der Landesregierung, dem Bundesamt für Strahlenschutz und den Polizei-/Bundespolizeibehörden nach möglichen Transporten über das Stadtgebiet zu erkundigen (wann, wie viele, welche Art von Atommüll, welche Strecken, welcher Zeitraum)?

Frage 2

Wie sind die Stadtverwaltung und die Feuerwehr auf mögliche Unfälle von Atommülltransporten im Stadtgebiet vorbereitet?
Wo befinden sich ggf. entsprechende Katastrophenschutzeinrichtungen?

Antwort:

Ein Unglücksfall im Zusammenhang mit einem Atomtransport wäre wahrscheinlich als sog. Großschadenslage einzustufen. Einsatzleitung und Koordination der Hilfeleistung bei einer solchen Schadensklage liegen in der Regelung des § 1 Abs. 3 des Feuerschutzgesetzes beim Kreis: Die Kreise leiten und koordinieren den Einsatz bei größeren Schadenslagen, in den Leben und Gesundheit zahlreicher Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind und in denen aufgrund eines erheblichen Koordinierungsbedarfs eine rückwärtige Unterstützung der Einsatzleitung erforderlich ist, die von einer kreisangehörigen Gemeinde nicht geleistet werden können.

Der entsprechende Gefahrenabwehrplan des Kreises Coesfeld bezieht sich dabei nicht nur auf Großschadensereignisse im o. a. Sinne, sondern ebenso auf andere größere Einsätze, die zwar noch unterhalb der Schwelle eines Großschadensereignisses liegen (Ausnahmezustand, Massenanfall von Verletzten, Evakuierung- oder Sonderplanung), aber die Möglichkeiten der Gefahrenabwehr auf örtlicher Gemeindeebene übersteigen.

Ein Gefahrenplan dient vorrangig der Darstellung des vorhandenen und aktivierbaren Kräfte- und Mittelpotenzials und der Darstellung der Zugriffsmöglichkeiten auf dieses Potenzial. Dazu gehört auch die Darstellung und Festlegung der Organisation, die den Einsatz dieses Potenzials zur Gefahrenabwehr ermöglicht.

Bei der Feuerwehr Dülmen ist ein ABC-Zug (Gefahrenstoffzug für den Fall einer atomaren, biologischen oder chemischen Bedrohung) stationiert, der im Bedarfsfall im ganzen Kreisgebiet eingesetzt werden kann. Die materielle Ausstattung ist Eigentum des Bundes und steht dem Kreis Coesfeld zur Verfügung. Diese taktische Einsatzeinheit verfügt über zehn Fahrzeuge. Die Feuerwehr Coesfeld verfügt über zwei seinerzeit vom Land angeschaffte Gerätewagen, die speziell bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen und Gütern aller Art und bei Strahlenschutzeinsätzen eingesetzt würden. Aber auch Nachbarwehren und Einheiten von anderen Rettungseinheiten von der Polizei bis zum Technischen Hilfswerk würden im Schadensfall eingebunden.

Nach der „Gefahrengutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt“ sind Transportfahrzeuge mit Warntafeln(UN-Kennziffern) zu kennzeichnen. Anhand der Kennziffern können die örtlichen Feuerwehren und die Polizei die Transporte klassifizieren und in Unglücks- / Notfällen geeignete Maßnahmen ergreifen. Darüber hinaus führt der Fahrer entsprechende Unterlagen zur Abwehr möglicher Gefahren mit sich.

Frage 3

Welche Folgen könnte der Unfall eines Atommülltransportes bei Freisetzung von Radioaktivität für die Bevölkerung der Stadt haben? Welche Gegenmaßnahmen könnten wie schnell ergriffen werden?

Antwort:

Fragen zur Sicherheit von Atomtransporten beantwortet die Broschüre „Radioaktive Frachten unterwegs – Atomtransporte und Sicherheit“ des Bundesamtes für Strahlenschutz. Die Broschüre ist im Internet unter http://www.bfs.de/bfs/druck/broschueren/radfracht.pdf zugänglich.

Auf der Homepage des Bundesamtes für Strahlenschutz werde zu Gefährdungen und Gegenmaßnahmen im Rahmen eines Fragen / Antworten-Katalogs Ausführungen gemacht (http://www.bfs.de/detransport/fag TRANSPORTE 200.html).

Im Schadensfall würde die Alarmierung der notwendigen Einheiten wie bei anderen Schadens- oder Großschadensereignissen über die Leitstelle erfolgen. Gegenmaßnahmen würden von der konkreten Schadenslage abhängen. Die administrativ-organisatorischen Maßnahmen obliegen bei einer Großschadenslage dem Krisenstab (Verwaltungsstab) der nach § 22 des Feuerschutzhilfegesetzes zu bilden ist. Die Führungsorganisation ist so aufgebaut, dass alle erforderlichen Maßnahmen (einschließlich der Maßnahmen der Notfallmedizin) in das allgemeine Gefahrenabwehrsystem eingegliedert sind.

Frage 4

Wird die Öffentlichkeit über die anstehenden Atommülltransporte von der Stadtverwaltung informiert werden?

Antwort:

Mangels Benachrichtigung im Vorfeld ist die Verwaltung nicht in der Lage, solche Informationen weiterzuleiten.