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17.7.10: Die schwarz-gelbe Regierung ist Geschichte - deren Schulden leider nicht!
Die schwarz-gelbe Tigerentenregierung in NRW ist Geschichte, der ehemalige „Zukunftsminister“ im Kabinett Kohl und NRW-Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, hat seine politische Zukunft hinter sich!
 
Die rot-grüne Landesregierung ist Gegenwart! Das ist für uns Bündnisgrüne natürlich ein Grund zur Freude, wir können endlich beginnen unseren „Zukunftsplan für NRW“ umzusetzen. Die Schwarzen und die Gelben hängen derweil noch wehmütig der Vergangenheit und flüchten sich in Legendenbildung und Geschichtsklitterung! Fast im Chor behaupten diese Herrschaften, sie hätten in den letzten Jahren den Landeshaushalt saniert und rot-grün leite nunmehr das lustige Schuldenmachen ein. Als Beleg wird der Nachtragshaushalt angeführt.
 
Dazu zwei Hinweise: Im Jahr 2005 betrug der Schuldenstand des Landes 105 Mrd. Euro, Ende 2009 waren es ca. 120 Mrd. Euro, laut mittelfristiger Finanzplanung des ehemaligen Finanzministers Linsen sollen es 2012 ca. 140 Mrd. Euro sein. (Siehe z.B. S. 82 der „Finanzplanung 2009 bis 2013) Nach meiner Einschätzung sieht Schuldenabbau anders aus!
 
Rot-grün wird einen Nachtragshaushalt einbringen! Allerdings nicht, um mit neuen Schulden Wohltaten unters Volk zu bringen, sondern um z.B. den berechtigten und durch Gerichtsurteile bestätigten finanziellen Forderungen der Kommunen an das Land NRW entsprechen zu können. (Stichworte: kommunale Beteiligung an den „Einheitslasten“, Kostenbeteiligung an der U-3 Betreuung, …) Dreieck Mehr dazu
 
Das Stichwort „U-3 Betreuung“ verdient eine besondere Betrachtung! Vom Bund wurde die Zielmarke für das Betreuungsangebot für Kinder im Alter von bis zu 3 Jahren in Höhe von 35% des Geburtsjahrganges formuliert. Diese Versorgungsquote soll zum Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 erreicht werden. Politik und Verwaltung im Kreis Coesfeld haben zur Umsetzung dieses Zieles entsprechende Konzepte erstellt, die Finanzierung dieses Ausbauplanes erfolgt auch durch anteilige Landesmittel. Mit Schreiben vom 22.06.2010 (!) teil das zuständige Landesministerium lapidar mit, dass die entsprechenden Fördermittel weitgehend verzehrt seien und die Vergabe der verbliebenen Mittel nach neuen „Steuerungskriterien“ erfolgen solle! Auf dieser Grundlage sind für den Kreis Coesfeld kurzfristig Zuwendungsmittel in Höhe von ca. 4,1 Millionen Euro fraglich geworden, für den Zeitraum bis 2013/14 weitere 10 Millionen Euro. Die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung hat letztlich für ihre eigenen Zusagen im Bereich des Ausbaus der U-3 Betreuung nicht die erforderlichen Finanzmittel in den Landeshaushalt eingestellt. Sie ist also ihren haushaltsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, sie hat erst bei erkennbarer Regierungsbildung durch SPD und Bündnis90/Die Grünen die Kreise, Städte und Gemeinden informiert. Ein Jurist mag beurteilen, ob im Wirtschaftsleben zu recht von „Insolvenzverschleppung“ zu sprechen wäre. Erkennbar ist, dass dieses unseriöse Gebaren der ehemaligen Landesregierung dem Kreis Coesfeld – und in diesem Fall die betroffenen Eltern mit ihren kleinen Kindern – weitere, große Probleme bereiten wird!
 
Wir Grüne werden jetzt als die örtlichen Vertreter der Landesregierung in Mitverantwortung für die Landespolitik genommen werden, in den Gesprächen mit den BürgerInnen und in den Rats- bzw. Kreistagsdebatten. Wichtig ist dabei u. a., dass wir den frisch Abgewählten die Versuche der Legendenbildung nicht durchgehen lassen. Wir werden – auch im Kreis Coesfeld - immer wieder deutlich machen, wo die Verantwortung der alten Regierung aufhört, und wo die Verantwortung der neuen Regierung beginnt. Auch dazu dient der Nachtragshaushalt in Düsseldorf.
Norbert Vogelpohl