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09.09.2010: Anfrage zu Mehrkosten für die Gemeinde durch Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld

An den Bürgermeister
der Stadt Coesfeld

Herrn Heinz Öhmann
Markt 8
48653 Coesfeld

Sehr geehrter Herr Öhmann, 

Anfrage zu Mehrkosten für die Gemeinde durch Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Öhmann,

Die Bundesregierung plant, im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeld deutlich zu kürzen. Geplant ist, den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss wieder abschaffen. Diese Maßnahme wird zu immensen Mehrkosten bei den Kommunen führen, denn das bislang gezahlte Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. In Anspruch nehmen können das Wohngeld wirtschaftlich hilfebedürftige Menschen, die unter Umständen auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die ARGEn hätten, die aber durch Inanspruchnahme von Wohngeld wirtschaftlich besser gestellt werden, als wenn sie Hartz IV-Leistungen (zu denen auch die Übernahme der Kosten der Unterkunft gehören) beziehen. Diese „Kosten der Unterkunft“ –auf die so nicht zurückgegriffen werden muss- werden durch die Kommunen getragen. Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses wird also zu einer Verschiebung und damit zu einer einseitigen Belastung der Kommunen führen, denn ohne den Heizkostenzuschuss werden wieder mehr Menschen auf zusätzliche Unterstützung durch Hartz IV- und damit kommunale Leistungen angewiesen sein.

Vor diesem Hintergrund und bei Betrachtung der Risiken bei der Entscheidungsfindung bittet Sie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23.09.2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele Haushalte in unserer Stadt wären von dieser Neuregelung betroffen?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Abschaffung des Heizkostenzuschusses auf unsere Kommune? Von welcher Mehrbelastung geht die Verwaltung aus?

Mit freundlichen Grüssen

Charlotte Ahrendt-Prinz
Fraktionssprecherin