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09.01.11: Nachbesserung muss kommen!
Coesfelder Grüne kritisieren den Entwurf der Landesmittelzuweisungen

 „Einige Kommunen aus dem Schuldensumpf zu retten und gleichzeitig aber andere hineinzustoßen, kann nicht die Lösung sein.“ Charlotte Arendt-Prinz ist mit dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) für das Jahr 2011 unzufrieden. Die Sprecherin der grünen Ratsfraktion schlägt vor, die unabdingbare und überfällige Neugewichtung der Soziallasten der Kommunen in kleineren Schritten vorzunehmen. Dadurch würde den überschuldeten Städten und Gemeinden eine Entschuldungsperspektive aufgezeigt, ohne gleichzeitig anderen Kommunen, wie z.B. Coesfeld, jegliche Anpassungschance zu nehmen.  „Was zur Zeit vorliegt, ist ein erster Entwurf – beschlossen ist noch nichts, und gerade deshalb ist es jetzt wichtig seitens der betroffenen Kommunen zu reagieren.“

Der Vorstand und die Fraktion der Coesfelder Grünen hat in einem Protestschreiben die rot-grüne Minderheitsregierung zur Nachbesserung der Modellberechung aufgefordert.

In dem Schreiben wird die aktuelle Anpassung der Grunddaten, die schwarz-gelb schon jahrelang vor sich hergeschoben hat, und die Aufstockung der Landesmittel um 300 Millionen ausdrücklich begrüßt, aber der Verteilungsschlüssel muss auf mehre Jahre in kleinen Schritten umgesetzt werden. Mit gleichem Schreiben sind die Experten der Landesregierung zu einem Gespräch nach Coesfeld eingeladen worden, um die um die katastrophalen Auswirkungen für Coesfeld darzustellen.

Die Coesfelder Grünen appellieren auch an die NRW-CDU den Nachtragshaushalt mit den zusätzlichen Mitteln für die Kommunen nicht länger zu torpedieren.