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14.03.2011: Rückblick: Politischer Aschermittwoch in Coesfeld
Politischer Aschermittwoch
Mit dem politischen Aschermittwoch am 08.03. im Brauhaus haben wir Grüne Neuland betreten. Auch wenn die Terminsetzung (zumindest bei den Medien) für Irritationen gesorgt hat, so war diese Veranstaltung ein Erfolg. Unter der Überschrift „Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit“ waren deftige Reden von Jürgen Schmidt (IG Metall), Norwich Rüße (grüner MdL aus Steinfurt) und Richard Dammann (Sprecher unseres Kreisverbandes) zu erwarten.
Politischer Aschermittwoch
Jürgen Schmidt zeigte verbindende und trennende Aussagen zwischen den Gewerkschaften und Grünen auf. Mit dem Verweis auf die Zustimmung der Grünen zu den „Hartz-Reformen“ markierte der Gewerkschafter einen deutlichen Kritikpunkt. Weiter wunderte er sich, dass die Grünen trotz dieses „neoliberale Sündenfalls“ Zuwächse bei den Wahlergebnissen aber auch bei Meinungsumfragen verzeichnen können. Eine intakte Umwelt ist, so Schmidt, für die Gewerkschaften stets ein wichtiger Aspekt der gewerkschaftlichen Arbeit gewesen. Schließlich sind Natur und Umwelt wichtige Erholungsräume für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Weiter sollten die Unternehmen in einen Wettbewerb um die umweltfreundlichste Produktion eintreten. So könnten dauerhaft Arbeitsplätze gesichert werden, mit geringem Ressourcenverbrauch und unter guten Rahmenbedingungen.
Politischer Aschermittwoch
Norwich Rüße ließ es sich nehmen, zunächst den „Dr. a. D. zu Guttenberg“ aufs Korn zu nehmen. Der Freiherr und ehemalige Verteidigungsminister, wie auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jasper (Hopsten) haben mit ihren „erschummelten“ bzw. gekauften (Jasper) Doktorhüten zutiefst bürgerliche Tugenden wie Ehrlichkeit, Fleiß und Anstand verstoßen. Durch den zögerlichen Umgang mit diesem Fehlverhalten stelle sich die Union selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Die Gemeinschaftsschule ist für den ländlichen Raum das richtige Angebot, das angesichts des demografischen Wandels gerade noch rechtzeitig möglich wurde, um ein weiterführendes Bildungsangebot in kleineren Städten und Gemeinden bewahren zu können. Außerdem sei die Gemeinschaftsschule ein wichtiges Angebot, um den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre individuellen Fähigkeiten zu entwickeln und einen möglichst guten Schulabschluss zu erwerben. Dem Landtagsabgeordneten und Biobauern waren natürlich auch die „Mega-Mastställe“ im Münsterland ein wichtiges Thema. Er machte deutlich, dass so zwar in Einzelfällen, die Existenz eines Hofes bis auf weiteres gesichert werden könne, aber dem Nachbarn dann diese Möglichkeit nicht mehr offen stehe. Aber auch andere Themen, wie das Dioxin in Futtermitteln, Bohrungen nach dem „unkonventionellen Erdgas“ hat Norwich angesprochen.
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Politischer Aschermittwoch
Richard Dammann hat zunächst die Position der schwarz-gelben Opposition zu der finanziellen Unterstützung der Kommunen durch das Land kritisch abgeklopft. Er monierte, dass völlig unklar blieben, worüber sich die frisch Abgewählten den beklagen würden? Darüber, dass die neue Landesregierung mehr Geld an die Städte und Gemeinden überweise als die alte? Oder, dass jetzt – nach Vorgabe der Gerichte – eine gerechtere Verteilung der Gelder angestrebt werde? Er forderte eine deutliche Entlastung der Kommunen – und die müsse von der Bundesregierung veranlasst werden. Außerdem seien weitere Steuererleichterung fehl am Platze, da die öffentlichen Haushalte insgesamt unterfinanziert seien. Abschließend sprach Dammann die Unruhen in den nordafrikanischen Staaten an. Er beklagte, dass die deutsche Politik und auch die deutsche Zivilgesellschaft allzu reserviert auf die aktuellen politischen Umbrüche historischen Ausmaßes in den Magreb-Staaten reagieren. Die aktuellen Abschottungsstrategien – Stichwort Lampedusa – führt er zurück auf das Feindbild des Islamismus, das sich in unseren Köpfen festgesetzt habe, zurück. Hier forderte er zu mehr Offenheit und Menschlichkeit auf.
Politischer Aschermittwoch
Insgesamt drei unterschiedliche aber gehaltvolle Reden, die reichlich Gesprächsstoff, zumindest für den Rest des unterhaltsamen Abends boten. Im Jahr 2012 werden wir daher zum nächsten politischen Aschermittwoch einladen!

Norbert Vogelpohl