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07.07.2012: Endlich: Aus für ACTA

Die Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament ist ein weiterer Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft. Viele Menschen  sind im Rahmen der globalen Protesttage am 11. und 25. Februar auf die Straße gegangen. Noch viel mehr haben an diesem Protest online mitgewirkt, informiert und demonstriert. Wir GRÜNE haben die Proteste seit langem auf allen Ebenen unterstützt.

ACTA wurde in einem intransparenten und undurchsichtigen Verfahren ausgehandelt. Es war an vielen Stellen unklar formuliert, ließ zentrale Rechtsbegriffe undefiniert und bot unzureichende Datenschutzstandards. ACTA hätte den Einstieg in die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet bedeutet. Schließlich hätte ACTA auch für die Entwicklungsländer verheerende Folgen gehabt und die globale Ungerechtigkeit zementiert.

Es gilt jetzt, die Debatte über einen fairen Interessensausgleich zwischen Urheberinnen und Urhebern und Nutzerinnen und Nutzern voranzutreiben, der dem digitalen Zeitalter angemessen ist.

Norbert Vogelpohl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sprecher OV Coesfeld


Weiterführende Informationen gibt es auf der Homepage der
"Europagruppe Grüne" Mehr