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29.08.2012: Land gibt zusätzliche Mittel zum U3-Ausbau und unterstützt die Kommunalen Haushalte mit neuer Rekordsumme

Coesfelder Grüne begrüßen die frühzeitige Bekanntgabe der Zahlen.

 „Diese Hilfe kommt wie gerufen“, so kommentiert Charlotte Ahrend-Prinz die zusätzlichen Landesmittel für den weiteren Ausbau von U3-Plätzen in Coesfeld. Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr stellt das Land Nordrhein-Westfalen weitere Finanzmittel zur Verfügung.
In den Landeshaushalt werden zusätzlich 40 Millionen Euro eingestellt, um die noch notwendigen  Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Aus diesem Betrag erhält die Stadt Coesfeld  88.570  Euro.

Ludger Kämmerling, freut sich als grüner Fachpolitiker, über die geplante stärkere Beteiligung des Landes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Herbst verabschiedet werden. „Für das Kindergartenjahr 2012/2013 werden dann zusätzliche Mittel in Höhe von 396.860 Euro nach dem Ausbau des U3 Angebotes in Coesfeld zu Gute kommen. Dies geschieht zunächst in Form einer Einmalzahlung, die auch für Bauinvestitionen eingesetzt werden kann“ so Kämmerling.

Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 wird das Land dauerhaft seine Beteiligung an den Betriebskosten von U3-Betreuungsplätzen von etwa 35 auf 55% erhöhen, der kommunale Anteil sinkt entsprechend. Diese bedeutet eine enorme finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte von landesweit 1,4 Milliarden Euro bis 2018.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat auch die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2013 beschlossen.
Basierend auf der Mai-Steuerschätzung 2012 erhalten die Kommunen rund 8,7 Mrd. EURO. Dies sind etwa 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und somit eine neue Rekord-Summe zur Unterstützung der Kommunen.

Auf der Basis der beschlossenen Eckpunkte wurde bereits eine erste Modellrechnung der voraussichtlichen Zuweisungssummen für die Kommunen präsentiert. Eine weitere Modellrechnung folgt voraussichtlich im Oktober.

Dazu erklärt Charlotte Ahrendt-Prinz, Fraktionssprecherin der Grünen in Coesfeld:

Wir begrüßen die frühzeitige Bekanntgabe der Zahlen durch den Innenminister. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, diese in den Haushalt für das kommende Jahr einzuarbeiten.
Die Stadt Coesfeld erhält danach im Jahr 2013 Zuweisungen in Höhe von insgesamt  4,2 Mio. Euro. Das sind 1,85 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.
Damit haben wir Planungssicherheit. Rot-Grün hält an dem kommunalfreundlichen Kurs fest. Das ist gut für unsere schöne Stadt Coesfeld.

Dies sollte auch unser Bürgermeister objektiv zur Kenntnis nehmen, sich über den zusätzlichen Geldsegen freuen und nicht aus parteipolitischen Gründen Zahlen miteinander vergleichen, die nicht zu vergleichen sind.