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29.08.2012: Erneuerbare Energie keine Strompreistreiber!
GRÜNE kritisieren Ausnahmen für Industrie beim Strompreis

Vertreter der Bundesregierung und von Industrieverbänden haben in den letzten Wochen gezielt Sorge vor einer steigenden EEG-Umlage und höheren Strompreisen geschürt und das zum Anlass genommen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen. Norbert Vogelpohl, Sprecher der GRÜNEN in Coesfeld hält diese Debatte für völlig ungerechtfertigt:

„Es sind vor allem die zunehmenden Ausnahmeregelungen bei EEG-Umlage, Netzentgelten usw. für die Industrie, die aktuell den Strompreis für Privatverbraucher und kleine Gewerbetreibende in die Höhe treiben. Wenn immer weniger die Umlagen zahlen, wird es für die Privat- und Geringverbraucher dann auch immer teuer, denn sie müssen ja auch den Anteil der Nicht-Zahler zusätzlich übernehmen. Inzwischen müssen Privatverbraucher 9 Mrd. Euro Kosten für EEG-Umlage, Netzentgelten, Stromsteuer, Konzessionsabgaben usw. schultern, die eigentlich die Industrie zu zahlen hätte. Gerechtfertigt sind die Ausnahmen allenfalls für Industriebetriebe, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Doch die Bundesregierung hat dem Lobbydruck immer weiter nachgegeben und immer mehr Industriebereiche von den Zahlungen ausgenommen. So müssen z. B. der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder der Deutsche Wetterdienst fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie gar keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben.

Deshalb ist es unredlich, vor allem die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen. Die Ausnahmen müssen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen, zumal die Börsenpreise für Strom gerade wegen der Erneuerbaren Energien sinken. Das alles berücksichtigt, würde die Höhe der EEG-Umlage unter 2 statt wie bisher 3,59 Cent/kWh liegen.“ Im Jahr 2000 lag der Strompreis durchschnittlich bei knapp 14, heute bei über 26 Cent/kWh. Das ist fast eine Verdopplung, wozu die EEG-Umlage nur zu einem Bruchteil beiträgt.

Vogelpohl verweist außerdem darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur ein Betrag für den Klimaschutz und eine saubere Energieversorgung sei, sondern 2011 bundesweit mit 9 Mrd. Euro zur Wertschöpfung vor Ort beigetragen habe. Auch die geplanten Bürgerwindanlagen werden dafür sorgen, dass die Wertschöpfung bei der Stromproduktion in Coesfeld bleibe, statt in die Kasse der großen Energiekonzerne zu fließen.

Deshalb fordern die GRÜNEN in Coesfeld auf,  zu einem der bekannten Ökostromanbieter zu wechseln, deren Tarife oft sogar günstiger als der Atom- und Kohlestrom der Energiekonzerne sind.

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