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Bericht der Fraktion zur Ratssitzung am 08.11.2012

Anträge zum Thema Massentierhaltung

Unsere Anträge zum Thema Massentierhaltung, einmal eine Resolution an die Bundesregierung und einmal einen Antrag zum gemeindlichen Einvernehmensersuchen wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.
Begründet wurde die Ablehnung der Resolution von CDU und SPD mit dem Argument der angeblichen Nichtzuständigkeit des Rates zu diesem Thema.
Enttäuscht wurden wir vom Bürgermeister Öhmann, der den formalen Ablauf der Ratssitzung leitete, diese Argumentation aber nicht korrigierte, uns später nach der Ratssitzung aber bestätigte, dass grundsätzlich die Zuständigkeit gegeben sei.

Unser Antrag eines Grundsatzbeschlusses zum Thema gemeindliches Einvernehmensersuchen wurde, ignorierend mit Hinweis auf die negativen Erfahrungen in Billerbeck, auch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Diskussionsbeiträge, vor allem aus der FDP, die niveauloser und unsachlicher kaum zu überbieten waren, dienten offensichtlich dazu mit der verhassten Grünenpolitik endlich mal abrechnen zu wollen.

Bedrückend ist unser Eindruck, dass hier wieder des besseren Wissens und auch wohlwissend um die Notwendigkeit des politischen Handels, die die aktuelle Entwicklung in der Landwirtschaft dringend erforderlich macht, unsere Anträge abgelehnt wurden.

 

Bürgerantrag zur Anlegung eines Gehweges im Bereich der Rekener Str.

Hierzu gibt es zwei Beschlussvorschläge mit jeweils unterschiedlichen Varianten.

  1. Variante sieht vor die Bäume zu entfernen und die gesamte Fläche zwischen Bordanlagen und Anliegergrundstücke neu aufzustellen.
  2. Variante sieht vor die Bäume zu erhalten, den Grünstreifen einen Meter in die Fahrbahn zu verlegen, den Gehweg mit Wurzelbrücken wiederherzustellen.

Wir Grüne haben eine dritte Variante beantragt. Zu prüfen ob der Gehweg Richtung Straße verlegt werden kann und so auf die teuren Wurzelbrücken verzichtet werden kann.
Eine vierte Variante wurde von Pro Coesfeld vorgeschlagen. Der Gehweg sollte auf die andere Straßenseite verlegt werden.

Der Ausschuss hat beschlossen mit diesen vier Varianten eine Bürgerversammlung einzuberufen um anschließend über die Ausbauvarianten diskutieren und entscheiden zu können.
Nach geltendem Beitragsrecht ist der Gehweg samt Erneuerung der Beleuchtung nach dem Bau- und  kommunalen Abgabengesetz mit den Grundstückseigentümern abzurechnen.

 

Anpassung des Angebotes von Kinderspielplätzen

Der Sachverhalt ist folgendermaßen:
Am 14.07.2011 beschloss der Rat den Standard in der Grünflächenpflege der Kinderspielplätze zu reduzieren und beim Ausscheiden eines Bauhofmitarbeiters soll diese Stelle dann nicht mehr neu besetzt werden.
Eine Projektgruppe Kinderspielplätze wurde ins Leben gerufen, die bei der Bewertung der Spielplätze folgende Kriterien zugrunde legte:
Demographische Entwicklung, Grundversorgung, Soziale Aspekte, Finanzielle Aspekte/ Pflege u. Unterhaltung
Von den insgesamt 70 Spielplätzen stehen nun 13 Spielplätze im Fokus der Schließung und in der Diskussion.
Wir haben in unserer Stellungnahme deutlich gemacht, dass die Verknüpfung, Abbau von Kinderspielplätzen mit der Personaleinsparung ein falsches Signal nach außen abgibt.
Reduzierung der Kosten für Grünpflegemaßnahmen sollte an anderer Stelle gelöst werden und nicht im Zusammenhang von Spielplätzen.
Zuvorderst sollte das Kriterium gelten ob die Spielflächen für den Gemeinbedarf gebraucht und gewünscht werden. Wenn ja, wäre es sinnvoll mit den Nachbarschaften und Anwohnern in einen Dialog der Nutzungsmöglichkeiten zu treten.

 

Baumstandort Schüppenstr./ vor Juwelier Heming

Im Juni 2012 war in der AZ zu lesen das die schöne und vitale Rotbuche in der Schüppenstr. der Säge zum Opfer fallen müsse.
Begründung:  Wurzeln gefährden Versorgungsleitungen und Hausanschlüsse.
Charlotte Ahrendt-Prinz, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen nahm Kontakt mit den Anwohnern auf um ein Meinungsbild zu erfragen.
Mehrheitlich war man der Auffassung das dieser Baum unbedingt erhalten bleiben sollte.
Die Anwohner erfreuen sich an dem schönen Baumstandort und wissen auch über die Klimatischen Vorteile des Baumes.
Auf Veranlassung von Charlotte Ahrendt-Prinz wurde dieses Thema auf die Tagesordnung des Ausschusse Umwelt, Planen und Bauen gesetzt.

Es wurde mehrheitlich beschlossen, den Baumstandort so umzugestalten, dass die Rotbuche noch möglichst lange an ihrem Standort stehen bleiben kann.
Nur die FDP verweigerte ihre Zustimmung und wollte den Baum gefällt haben.

 

Wartehäuschen für die Schulkinder, die immer noch im Regen stehen
Thema im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen

Aktiv für Coesfeld hatte ein uraltes grünes Thema aufgrund der aktuellen Situation der Schülerinnen und Schüler der Laurentiusschule in die Ausschussdiskussion eingebracht.
Es ist inzwischen eine unendliche Geschichte.
Vor 12 Jahren haben die Coesfelder Grünen schon die flächendeckende Erstellung von Unterstellmöglichkeiten für NutzerInnen des öffentlichen Nahverkehrs beantragt.
Zu dem Zeitpunkt wurde die Umsetzung mit 80 % Fördermittel unterstützt.
Abgelehnt wurde der Antrag nicht, aber es sollten erst mal Standortuntersuchungen vorgenommen und die Nutzerzahl geprüft werden.
Dies zog sich über viele Jahre hin. Dann gab es wieder neue Vorgaben bezüglich Barrierefreiheit. Dann gab es zu wenig Personal und so weiter.
Trotz häufiger Nachfragen der Grünen Fraktionssprecherin entwickelte sich das Thema zur unendlichen Geschichte.
Die gesamte Maßnahme soll jetzt wieder neu ausgeschrieben werden, weil bisher nur ein viel zu hohes Angebot eingegangen ist.
Die Mehrheit im Ausschuss sah keinen akuten Handlungsbedarf für die SchülerInnen der Laurentiusschule einen Wetterschutzunterstand zu schaffen.
Es sollte lediglich die neue Ausschreibung für diesen einen Standort auf Januar vorgezogen werden.
Die grüne Fraktion hatte auf ihrer letzten Fraktionssitzung die Möglichkeiten einer schnellen, unbürokratischen Umsetzung diskutiert.
Charlotte Ahrendt-Prinz brachte folgenden Antrag im Ausschuss zu Abstimmung.
Die Verwaltung wird beauftragt eine vorübergehende Lösung in Form eines mobilen Wetterschutzunterstandes für die SchülerInnen der Laurentiusschule zu schaffen.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
CDU-Ausschussmitglied Kombrink empfahl stattdessen die Vergabe von Regenschirmen an die SchülerInnen.
Dieser Vorschlag bedarf keines weiteren Kommentars.
Mal schauen, wann die unendliche Geschichte doch noch ein Ende findet.