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Leserbrief zum Artikel: Keine Resolution gegen Großställe

12.11.2012: Zuständigkeit des Rates durchaus gegeben

Die kommunalen Spitzenverbände NRW teilen die im Antrag der Landesgrünen und der Landes-SPD vorgebrachten Bedenken zur Entwicklung der Intensivmastanlagen in NRW in vollem Umfang. Die mit solchen Anlagen einhergehenden Umweltbelastungen, insbesondere Immissionen, sind erheblich, die Möglichkeiten der Kommunen, sowohl im Bereich der planerischen Steuerung als auch im Bereich der Genehmigung und Überwachung dagegen äußerst eingeschränkt.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher eine planerische Steuerung zu ermöglichen und das Immissionsanforderungen geschaffen werden, die den Schutz der Umgebung sicherstellen. Dies sollte in der Reform des Baugesetzbuches und speziell beim § 35 berücksichtigt werden, so die Forderung an die Bundesgesetzgebung.

Genau diese Thematik wollten wir Coesfelder Grüne, da wir ja betroffene Kommune sind, mittels einer Resolution, wie sie in anderen Kommunen auch schon auf den Weg gebracht worden ist, unterstützen.

Im Coesfelder Rat ticken die Uhren aber wieder mal anders als in anderen Kommunen. CDU und SPD machten es sich mit ihrer Argumentation ganz einfach. Wir sind als Rat nicht zuständig und sahen folge dessen keine Veranlassung der Resolution zu zustimmen. Die platten, unsachlichen Argumentationen der FDP sprachen für sich selbst und sind es nicht wert wiederholt zu werden.

Bis auf Teile von Pro Coesfeld versagten alle anderen Fraktionen die Zustimmung zum Resolutionsantrag. Und dies obwohl die Zuständigkeit durchaus gegeben ist, wie unser Bürgermeister nach der Ratssitzung im persönlichen Gespräch mitteilte.

Hier hat die große Mehrheit des Rates mal wieder den Weg des Wegschauens gewählt und leider hat auch unser Bürgermeister keine gute Rolle gespielt. Er hätte schon in der laufenden Ratssitzung auf die gegebene Zuständigkeit hinweisen müssen, auch wenn er sich dadurch Ärger mit seiner CDU-Fraktion eingehandelt hätte.

Charlotte Ahrendt-Prinz
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kreienkamp 8, 48653 Coesfeld